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Politik Inland
02/19/2019

Foto auf neuer eCard: Opposition sieht Mängel bei Datenschutz

Bild wird von Passbehörde oder Führerscheinregister zur Verfügung gestellt. Das kritisieren SPÖ und NEOS.

Ab 1.1.2020 werden alle neu ausgegebenen eCards mit einem Foto ausgestattet sein. Darauf hatte sich die Regierung 2017 geeinigt, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Für Kritik bei der Opposition sorgt nun laut Kronen Zeitung die Frage, wie das Bild auf die eCard kommt. Denn in 80 Prozent der Fälle sollen die Versicherten die neue Karte mit Foto automatisch zugestellt bekommen. Das Bild dafür wird entweder von der Passbehörde oder dem Führerscheinregister bereitgestellt. Laut SPÖ und NEOS könnte das in puncto Datenschutz heikel werden. Das Thema soll bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses behandelt werden.

Unklar ist auch, wie mit jenen Österreichern umgegangen wird, von denen es kein Foto gibt, etwa weil sie weder Pass noch Führerschein besitzen. Immerhin 600.000 Menschen soll das betreffen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht einen deutlichen Mehraufwand auf die Behörden zukommen. "Wird sicher super, wenn die Polizei jedes Jahr zehntausende Fotos schießen muss. Mitarbeiter muss von der Arbeit weg, Chef muss zahlen, Polizei hat Mehrarbeit", schrieb er am Dienstag auf Twitter

Ausnahmen soll es lediglich für Über-70-Jährige, Pflegefälle ab Stufe 4 und Kinder geben, der Rest wird laut ÖVP-Klub "in einem Prozess erarbeitet", heißt es in der Kronen Zeitung. Welche Konsequenzen drohen, wenn kein Foto vorgelegt wird, sei der Arbeiterkammer zufolge noch unklar.

Die Kosten dafür von 2,6 Millionen Euro heuer und acht Millionen 2020 werden laut Gesundheitsministerium von Bund und Sozialversicherung getragen. Das Entgelt für die eCard-Besitzer soll gleich bleiben. Insgesamt soll die Umstellung 15 Millionen Euro kosten.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein betonte in der Vergangenheit, dass das Foto auf der eCard der Korruptionsbekämpfung und der Bürokratieerleichterung für Ärzte dienen soll. Die Zahl der Betrugsfälle bewegt sich im einstelligen Bereich. In Wien etwa belief sich die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr auf vier.

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