Sitzungsabbruch: Wirbel um Gebührenerhöhung und Polit-Job
Sandra Damböck-Lehr - hier mit ÖVP-Gemeinderat Fritz Strobl - ist SPÖ-Umweltgemeinderätin und Energiebeauftragte. Dafür erhält sie nun Gehalt und Kritik.
15 Punkte standen am Dienstagabend auf der Tagesordnung des Hollabrunner Gemeinderats. Doch bis zum Ende haben es die Mandatare nicht geschafft: Als die Gebühren für Wasser und Kanal um rund ein Drittel angehoben werden sollten, ist die Opposition - FPÖ, Liste Scharinger, Grüne - ausgezogen, das Gremium war nicht mehr beschlussfähig.
Der Grund für den Auszug waren aber nicht nur die Gebührenerhöhungen. „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung immer weiter belastet wird, die Stadtfinanzen seit Jahren unter Druck stehen und gleichzeitig Regierungsgemeinderäte mit zusätzlichen Funktionen und Einkommen versorgt werden“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Michael Sommer über das Vorgehen der ÖVP-SPÖ-Stadtregierung.
Konkret geht es um SPÖ-Mandatarin Sandra Damböck-Lehr. Sie ist Umweltgemeinderätin und Energiebeauftragte. Für diese Tätigkeit wird sie nun von der Stadtgemeinde entlohnt. Ein Beschluss, der im Stadtrat gefallen ist und gar nicht auf der Agenda der Gemeinderatssitzung stand.
Bürgerliste: „SPÖ hat sich von sozialer Politik verabschiedet“
„Von den Bürgerinnen und Bürgern wird kassiert, während für eine eigene Gemeinderätin ein neuer Job geschaffen wird - das geht sich für uns nicht aus und war für uns der ausschlaggebende Grund, als Zeichen des Protests die Sitzung zu verlassen“, erklärt Grünen–Stadträtin Sabine Fasching die Entscheidung.
Stadtrat Wolfgang Scharinger (Bürgerliste) nimmt wie gewohnt kein Blatt vor den Mund: „Die SPÖ hat sich ganz verabschiedet von sozialer Politik. Seinerzeit haben sie sich noch gegen den Gebührenwucher ausgesprochen“, poltert das Polit-Urgestein. In seinen 36 Jahren im Gemeinderat sei es noch nie vorgekommen, dass „ein Gemeinderat für seine Tätigkeit als Gemeinderat bezahlt worden ist“.
„Ich bin Energiebeauftragte. Das hat mit meinem Mandat nichts zu tun“, stellt SPÖ-Klubobfrau Damböck-Lehr im KURIER-Gespräch klar. Jede Gemeinde brauche einen Energiebeauftragten, das sei gesetzlich vorgeschrieben. Eine Tätigkeit, um die sich laut Damböck-Lehr niemand gerissen habe. Da es zu ihrem Ressort als Umweltgemeinderätin passe, habe sie sich schließlich dafür entschieden.
Gemeinderatsmandat als Ehrenamt
„Statt Kosten zu sparen, werden nur immer die Gebühren erhöht, beim Kanal um bis zu 33 Prozent, das ist fantasielos“, befindet indes Grünen-Gemeinderat Georg Ecker. Seine Partei weise seit Jahren auf Einsparungspotenzial, etwa bei der Kläranlage hin. Zudem wüssten Gemeinderäte, dass sie - abgesehen von einer kleinen Aufwandsentschädigung von derzeit etwa 230 Euro brutto im Monat - ehrenamtlich tätig seien. „Ich kann ja bei der Feuerwehr auch nicht nach zehn Übungen sagen: Puh, das ist aber viel Aufwand, ich hätte jetzt gerne eine Bezahlung“, ärgert sich Fasching.
Der frühere Stadtrat Josef Keck (ÖVP) war Damböck-Lehrs Vorgänger, der kein zusätzliches Gehalt bekommen habe, wirft Scharinger in die Diskussion ein. „Sie sind geldgierig geworden. Über die SPÖ muss ich mich mehr aufregen, als über die ÖVP“, wettert der Oppositions-Stadtrat.
FPÖ schießt gegen ÖVP und SPÖ: „schwarz-rote Postenpackelei“
Wie hier nach außen kommuniziert werde, passe einfach nicht, meint Sommer. Zur Gebührenerhöhung habe die Opposition keine Unterlagen erhalten. Im Jahresabschluss und Voranschlag sei ein Millionenüberschuss bei Wasser und Kanal angeführt. Aufgrund „irgendwelcher Berechnungen, die wir nicht kennen“, soll es aber künftig Abgänge geben. „Anstatt hier irgendwelche seidenen Begründungen zu liefern, hätte man ehrlich sagen sollen: Wir wollen in bester schwarz-roter Postenpackelei neue Versorgungsposten schaffen, daher brauchen wir mehr Einnahmen“, ätzt der Freiheitliche.
Sandra Damböck-Lehr hätte sich jedenfalls gewünscht, dass die Oppositionsparteien sie direkt ansprechen. Als Energiebeauftragte habe sie mit einer 40-stündigen Einschulung begonnen. „Es ist eine Unmenge an Arbeit“, spricht sie von 400 Stunden, die sie auf Papier dokumentiert habe. Zwei Mal pro Woche sei sie für vier bis fünf Stunden im Rathaus.
Weil der Arbeitsaufwand überhand genommen hat, suchte sie das Gespräch mit dem Bürgermeister (ÖVP) und seinem Vize (SPÖ). „Sie haben sich erkundigt, wie das andere Gemeinden machen“, sagt die SPÖ-Klubobfrau. Es sei durchaus üblich, den Energiebeauftragten zu entlohnen. Sie erklärt: „Ich habe jetzt einen befristeten Vertrag für sechs Monate, danach wird evaluiert.“
Kein Zusammenhang zwischen Gebührenerhöhung und Dienstvertrag
„Zwischen diesem Dienstvertrag und der Gebührenanpassung besteht weder ein sachlicher noch ein finanzieller Zusammenhang“, betonen ÖVP und SPÖ in einer gemeinsamen Aussendung. Für die Regierungsparteien besonders unverständlich, sei die Argumentation der Grünen: Normalerweise leiten die Stadträte die Ausschüsse. Bei den Grünen ist das anders, Gemeinderat Ecker hat hier den Vorsitz: „Das verursacht der Gemeinde Mehrkosten von mehr als 6.000 Euro pro Jahr“, heißt es in der Aussendung.
Zudem müsse eine neuerliche Sitzung einberufen werden, die ebenfalls Verwaltungskosten verursache.
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