Dienstagabend wird dies der letzte Punkt sein, den die Gemeinderäte behandeln. Einen Tag vor der Sitzung lud die ÖVP-SPÖ-Koalition zu einem Pressegespräch ein, das ohne Bürgermeister Alfred Babinsky (ÖVP) stattfand, er war bei einem anderen Termin.
Einzigartige Kombination
So erläuterten die beiden ÖVP-Stadträte Marlis Schmidt und Lukas Niedermayer sowie Vizebürgermeister Alex Eckhardt und Umweltgemeinderätin Sandra Damböck-Lehr, wozu es das Gemeindeentwicklungskonzept braucht und warum es aus ihrer Sicht ein gutes ist. "Es ist ein Rahmen für Hollabrunn, welche Ziele und Leitsätze bis 2040 umgesetzt werden soll", erklärt Schmidt. Das Ziel der Mandatare ist ambitioniert: Durch das Konzept soll Hollabrunner zur lebenswertesten Gemeinde in Niederösterreich werden. Die Kombination aus Stadt und 21 Katastralen sei einzigartig, ebenso die Landschaft, die Kultur und natürlich der Wein.
Potenzialflächen als Handlungsspielraum für Gemeinden
"Es soll den Bürgern, aber auch der Politik Planungssicherheit geben", führt die Gemeindeparteiobfrau aus. Ziele und Maßnahmen sind festgehalten, wie Hollabrunn sich weiterentwickeln soll. "Soll und nicht muss", betont Niedermayer. Gerade die Potenzialflächen für Bauland sind oft kritisiert worden. "Die zeigen nur unseren Handlungsspielraum. Wir wollen gar nicht alles umwidmen, das geht auch rechtlich nicht", stellt der Stadtrat klar. Der Gemeinderat müsse sich entscheiden, in welche Richtung sich Hollabrunn entwickle. Künftig werden ohnehin nur Flächen umgewidmet, die in Gemeindebesitz sind, oder für die ein Raumordnungsvertrag vorliegt - etwa bei Firmen.
"Die Bausperren werden verlängert, außer in der Brunnthalgasse", informiert der Vizebürgermeister. Das alte Gebäude, in dem Kindergarten und Musikschule untergebracht waren, wurde an Architekt Maurer verkauft. Das Gebäude wird restauriert, Wohnungen sollen entstehen. Auch ein Zubau ist geplant, sodass dort mittelfristig 45 Wohnungen entstehen. Die Bausperre werde dort deswegen nicht verlängert, weil die Stadtgemeinde hinter dem Projekt stehe, wie Eckhardt erklärt.
Was im Juni noch nicht beschlossen wird, aber bereits steht, sind die neuen Baubestimmungen. Diese müssen ausgehängt werden und werden darum erst im September auf der Tagesordnung stehen. Umweltgemeinderätin Sandra Damböck-Lehr präsentierte die neuen Richtlinien. Die Gemeinde müsse sich in punkto Klimafreundlichkeit und Umwelt massiv weiterentwickeln, betont die Gemeinderätin.
Neue Regeln für Wohnhausanlagen und Stellplätze
Künftig müssen 80 Prozent der nicht bebaubaren Fläche unversiegelt bleiben. So werden Bäche und Kanäle bei Starkregen entlastet, weil das Wasser auf versickern kann. Zudem wirken nicht versiegelte Flächen gegen extreme Überhitzung.
Für Wohnhausanlagen gibt es ebenfalls neue Regeln: Gibt es mehr als vier Wohneinheiten, muss für jede fünfte ein Baum gepflanzt und erhalten werden. Anlagen mit mehr als 20 Wohneinheiten müssen künftig Gemeinschaftsgärten im Sinne von Urban Gardening anlegen.
Für Stellplätze gibt es ebenfalls neue Bedingungen: Überdachte Fahrradabstellplätze müssen geschaffen oder dauerhafte Carsharing-Möglichkeiten hergestellt werden; ab dem fünften Stellplatz muss ein Baum gepflanzt werden; der Stellplatz muss versickerungsfähig sein, alternativ können die Stellplätze mit PV-Anlagen überdacht werden. "Es ist wichtig, selbst mehr Strom zu produzieren, um unabhängiger zu werden", erklärt Damböck-Lehr.
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