Haag: Bürgerliste brachte Misstrauensantrag gegen Stadtchef ein

Gemeindeintern wurden vom Bauverantwortlichen neue Unterlagen angefordert, in die  „Für Haag“, deren Gemeinderat Thomas Stockinger auch Prüfungsausschussobmann ist, Einsicht nehmen will. Michlmayr verteidigte sich, dass ihm geraten worden sei kein Amtsmissbrauchsverfahren zu riskieren. Das nannte „Für Haag“ als fadenscheinig.

Staatsanwaltschaft

Michlmayr hat die ominöse Daten-CD nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und sie somit aus dem Haager Rathaus geschafft. „Da kann nichts verkehrt sein, wenn man die Daten am Amtsweg der Justiz zukommen lässt“, erklärt er. Selbst sei er gerade als ÖVP-Landtagskandidat in den Haushalten unterwegs, berichtet er. „Die Leute wollen endlich Ruhe haben, solche Aktionen finden wenig Anklang“, erzählt Michlmayr zur Misstrauensdebatte.

Der Misstrauensantrag ist in mehrere Punkte gegliedert. Michlmayr dürfe vom Gemeinderat angeforderte Unterlagen diesem Gremium dann nicht vorenthalten, lautet ein Vorwurf. Angelastet wird ihm auch die Zahlung von über 31.000 Euro an ETM, ohne dass dafür eine Leistung erbracht worden sein soll. Zudem soll Michlmayr einen Schaden von 11.000 Euro wegen minderwertiger Elektro-Einbauten im Tierpark noch nicht zurückgefordert haben. Deshalb wurde Michlmayr auch zum Rücktritt als Geschäftsführer der Haag Tourismus GmbH. aufgefordert.

Eine Abwahl Michlmayrs im Gemeinderat steht freilich nicht bevor. Zwei Drittel des 29-köpfigen Gremiums müssten für diese abstimmen. Doch im Stadtparlament hält die ÖVP 17 Mandate, Für Haag hat neun und die SPÖ drei. Mit der SPÖ habe er zudem bereits Gespräche zu dem Thema eingeleitet.