SPÖ-Petition um Railjet-Stopps: Grüne sprechen von "Fake-News"

Recherchen des KURIER zeigen, dass es nicht um Sparvarianten oder Umstrukturierungen bei der Planung geht, sondern um Vorabplanungen, die einen technischen Hintergrund haben.

Baustellen

In Oberösterreich, vor allem in Linz stehen auf der Westbahn größere Baustellen an, die für den Railjet-Taktverkehr Gift sind. Aus dem Büro von Ministerin Gewessler und jenem des nö. Verkehrslandesrats Ludwig Schleritzko (ÖVP) wird betont, dass "es zu keiner Verschlechterung des Angebots für die Bahnfahrer kommen darf".

Doch der politische Railjet-Hype nimmt Fahrt auf. Auch die SPÖ in OÖ hat mittlerweile eine Petition gestartet. Dort sieht man Railjet-Stopps in Vöcklabruck, Neumarkt und Attnang-Puchheim in Gefahr. Der frühere SPÖ-Minister und jetzige Vorsitzende des Verkehrsausschusses Alois Stöger kündigte auch eine parlamentarische Anfrage an Gewessler an.

Düsteres Bild

Bei ihren Wahlkampfeinsätzen malen die roten Landtagskandidaten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kerstin Suchan-Mayr und Gerhard Riegler, unterstützt vom Ybbser SPÖ-Nationalrat  Alois Schroll, jedenfalls weiter düstere Bilder über einen drohende Ausfall der Railjet-Schnellverbindungen. Der hätte nicht nur für Amstetten und St. Valentin, sondern für die gesamte Region gravierende Folgen. Der Wegfall von Railjet-Verbindungen nach Wien, zum Flughafen Wien-Schwechat und nach Linz würde eine enorme Verschlechterung für Pendlerinnen und Pendler bedeuten. Die Bahnhöfe Amstetten und St.Valentin hätten ein Einzugsgebiet von über 300.000 Menschen.

"Zugverbindungen sollten ausgebaut, nicht ausgedünnt werden", fordern die SPÖ-Mandatare kämpferisch. In der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung stellen soll, um die Raijet-Stopps zu erhalten und die Zugverbindungen weiter auszubauen. "Wir sind überzeugt, dass wir rechtzeitig auf diese drohende Verschlechterung des Pendlerangebots mit schnellen Verbindungen aufmerksam machen müssen", sagt der Amstettner SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

Sein Vizebürgermeister-Kollege Hörlezeder von den Grünen sieht die SPÖ-Aktion jedenfalls völlig unangebracht. "Regelmäßig kurz vor Wahlen, schleudert die SPÖ mit Unwahrheiten um sich, so auch diesmal. War es von Gerhard Riegler zu erwarten, enttäuscht es mich doch, dass Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in Silberstein-Manier agieren und mittlerweile dazu übergegangen sind, den schlechten Stil der Freiheitlichen zu kopieren und Menschen für schnelle Stimmen zu verunsichern", spiegelt  Hörlezeder auch ein Bild aus der zerstrittenen Amstettner Stadtpolitik wider. Die Railjets würden jedenfalls erhalten bleiben, bezieht er sich auf eine Stellungnahme des Klimaministeriums, die auch dem KURIER vorliegt.

Bürgermeister

Auch Amstettens ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer, der selbst ebenfalls auf der Bezirksliste für den Landtag kandidiert, kritisiert, dass die "SPÖ-Petition nicht ganz korrekt ist und für Verunsicherung sorgt". Schnelle Railjet-Verbindungen werde es in Amstetten auch weiterhin geben, ist er überzeugt.