Niederösterreich

Grüne und Neos als neue Allianz in NÖ und ein "Sesselfurzer"-Sager

Während ÖVP und SPÖ an einer Koalition basteln, reitet die Opposition schwere Attacken. Der Ruf nach Abschaffung des Proporzsystems wird lauter.

Von Johannes Weichhart

16.02.23, 13:34

Dass Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, manchmal gerne eine etwas rustikale Wortwahl pflegt, ist bekannt. Am Donnerstag war es wieder soweit. Da bezeichnete sie die ÖVP-Riege (und später auch die SPÖ) als "Sesselfurzer". Der Begriff bezeichnet Personen, die einen Posten innerhalb eines Verwaltungsapparats innehaben, aber nichts Besonderes leisten.

Der Ärger der Politikerin kommt nicht von ungefähr. Sie kritisiert, dass noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ die Posten der handelnden Personen fixiert wurden. Tatsächlich haben die Volkspartei und auch die Sozialdemokraten ihre Regierungsteams bereits präsentiert.

Während ÖVP und SPÖ an einer Zusammenarbeit basteln, hat sich mitten in den Gesprächen mit den Grünen und Neos eine kleine Allianz gefunden. Krismer und Neos-Chefin Indra Collini traten am Donnerstag im Regierungsviertel in St. Pölten gemeinsam vor die Presse.

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Dabei wurden vor allem Forderungen an die Roten adressiert, für Krismer und Collini steht dabei die Abschaffung des Proporzsystems im Mittelpunkt.

Obergrenze für Wahlkampf

"Der 'miachtlate' Proporz muss weg", konstatierte die Landessprecherin der Grünen. Dieser verhindere Mehrheitsfindungen bzw. Bündnisse im Landtag und damit außerhalb der in der Landesregierung vertretenen Parteien.

Zur Erinnerung: Die Grünen konnten bei der Wahl am 29. Jänner ein Mandat dazugewinnen und halten nun bei vier Abgeordneten. Zwar schafften die Pinken ebenfalls ein Plus, für den Klubstatus reichte es aber nicht.

Collini hofft nun, dass jene Parteien, die künftig den Einzug in das Landesparlament schaffen, auch den Klubstatus erhalten. Die Große Koalition müsse sich zudem auf eine Wahlkampfkostenobergrenze festlegen, hier schweben der Opposition vier Millionen Euro vor. Derzeit liegt diese bei sechs Millionen Euro.

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Gefordert wurden am Donnerstag auch Fortschritte beim Klimaschutz (Krismer hofft, dass entsprechende Ressorts an die SPÖ gehen) und bei der Kinderbetreuung. "Ich erwarte mir konkrete Maßnahmen und Ziele, hinterlegt mit Zeitleisten und Budgets in den Arbeitsübereinkommen", betonte die Neos-Chefin.

Grünes Nein zu Landbauer

Unterschiedliche Antworten geben beide Frauen auf die Frage, ob sie denn FPÖ-Landeschef Udo Landbauer zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen würden. Von Krismer kommt dazu ein klares Nein, Collini zeigte sich abwartend und verwies darauf, dass die Ressortverteilung in der Landesregierung derzeit noch unklar sei.