Grüne fordern mehr Kontrolle des Flughafens durch Stadt und Land

Rund 47 Hektar Agrarflächen will der Flughafen Wien in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) in neues Bauland-Betriebsgebiet umwidmen lassen. Anders als der Großteil aller Bauwerber ist man dabei aber aber weder an Vorgaben der Stadtgemeinde Schwechat noch des Landes NÖ gebunden, wie Grünen-Landessprecherin Helga Krismer am Donnerstag aufzeigte.

Denn rechtlich unterliegt der Airport dem Luftfahrtgesetz auf Bundesebene. „Wir fühlen uns als Gemeinderat entmündigt. Hier wird über den Kopf der Schwechaterinnen und Schwechater hinweg im Ministerium entschieden“, sagt Stadtrat Peter Pinka (Grüne). Krismer fordert: "Das Raumordnungsgesetz hier in der Stadt muss auch für den Flughafen gelten."

Sie spricht von "Ungleichbehandlung" - und nennt als Beispiel die Ausbaupläne des Flughafens und der benachbarten OMV. "Diese zwei Unternehmen unterliegen gänzlich unterschiedlichen Gesetzen bei Umwidmungen. Die OMV hat nach dem NÖ Raumordnungsgesetz als erstes Gegenüber den Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat für die Flächenwidmung und das Land Niederösterreich als zweite Behörde, die auf Einhaltung des Gesetzes durch die Stadt achtet. Der Flughafen Wien hingegen kann sich unter dem Deckmantel des Bundes-Luftfahrtgesetzes nahezu ungehindert ausbreiten."

"Nicht mehr viel Österreich"

Damit häufe die Aktiengesellschaft "immer mehr Boden an", so Krismer. "Die Strategie hat sich mit dem Großaktionär Airports Group Europe S.à r.l mit 44,3 Prozent offensichtlich geändert: statt Bau der 3. Piste ist Optimierung an der Tagesordnung und der Ausbau des Cargo-Geschäftes." Denn beim Flughafen stecke - wie bei der OMW - "im Zuge der Privatisierung nicht mehr viel Österreich in den Aktiengesellschaften", betont die Grünen-Sprecherin: "Die hauchdünne Mehrheit bei der Flughafen Wien AG halten mit 50 Prozent plus acht Aktien die Länder Wien und Niederösterreich mit der Mitarbeiter-Beteiligungsprivatstiftung. Bei der OMV sind es nur mehr 31,5 Prozent über die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) für die Republik."

Die Grünen wollen nun "eine öffentliche Debatte darüber führen, was tatsächlich zum Flugverkehr zählt". Der Ausbau von Logistik- und Büroflächen sowie vor- und nachgelagerte Betriebe des Airports müssten den Bestimmungen der Stadt und des Landes unterliegen, wie alle anderen Betriebe der Region, findet Krismer. "Es kann nicht sein, dass ein internationaler Fonds ohne wirtschaftlich bekannten Eigentümer mit Gewinnen abhebt und über die Interessen Schwechats sowie der gesamten Region drüberfliegt.“ Man wolle sich im Nationalrat für eine entsprechende Novelle des Luftfahrtgesetzes einsetzen.

Neue Autobahnabfahrt geplant

Denn nach dem Gesetz ist die Stadtgemeinde nicht in die nunmehrigen Erweiterungspläne eingebunden. Man wisse "bis dato nicht Bescheid, was genau dort entstehen soll", kritisiert Gemeinderat Simon Jahn (Grüne). Man habe daher auch keine Möglichkeit, negative Auswirkungen abzufedern, wie dies etwa in den konstruktiven Gesprächen im Zuge der OMV-Ausbaupläne der Fall sei: "Dort können wir zum Beispiel Radwege, Fassadenbegrünungen oder Anbindungen an öffentliche Verkehrsmittel festlegen." Die OMV will auf rund 29 Hektar ihr bestehendes Betriebsgebiet zwischen B 9 und B10 erweitern. 

Am neuen Betriebsgebiet des Flughafens sei von der Errichtung zusätzlicher Parkplätze die Rede. "Nicht in Tiefgaragen oder Parkhäusern, sondern als freie Stellplätze ohne Baum oder Strauch." Diese Versiegelung schaffe neue Hitzeinseln, die auch die wichtige nächtliche Abkühlung während heißer Sommermonate für die Region negativ beeinflussen. Man habe dies im Rahmen einer "Stadtklimaanalyse" erhoben, die aber beim geplanten Ablauf über das Ministerium nicht berücksichtigt werde, so Stadtrat Pinka.

Von der Asfinag sei unter anderem eine eigene Autobahnabfahrt „Flughafen West“ geplant, die in das neue Betriebsgebiet führen soll. Ob es eine finanzielle Beteiligung des Airports gebe, sei aber unbekannt, sagt Pinka. "Alle Menschen in Österreich und insbesondere Autofahrer mit Vignette sowie betriebliche Lkw bezahlen dafür."

"Mit Stadtgemeinde in gutem Kontakt"

Deutliche Kritik, die Flughafen-Sprecher Peter Kleemann auf KURIER-Nachfrage zurückweist. Man sei bezüglich der "Erweiterungsvorhaben, deren Genehmigungsverfahren noch weit in der Zukunft liegen, mit der Stadtgemeinde Schwechat in gutem Kontakt", sagt er. Auf dem Gelände würden "für den Flugbetrieb notwendige und unterstützende Einrichtungen entstehen". Und er betont: "Dank des Wachstumskurses des Flughafens sind heute über 23.000 Menschen in mehr als 250 Unternehmen am Standort beschäftigt, der Flughafen-Standort ist damit der größte Arbeitgeber der Ostregion." Alleine heuer investiere man "die Rekordsumme von mehr als 330 Millionen Euro in Wachstumsprojekte" und schaffe damit "weitere Arbeitsplätze, gesellschaftlichen Wohlstand und hohe Wertschöpfung für die gesamte Ostregion".