Nach dem SPÖ-Debakel: Der Machtpoker in St. Pölten läuft bereits

Matthias Stadler ließ keinen Tag verstreichen, um Gewissheit zu haben. Am Montag stellte sich der St. Pöltner SPÖ-Bürgermeister sowohl dem Präsidium als auch dem Vorstand – in beiden Gremien sei er einstimmig bestätigt worden, hieß es seitens der Stadtpartei.

Und noch mehr: Der Politiker, der demnächst 60 Jahre alt wird, erhielt „volle Personal- und Verhandlungsfreiheit“. An ihm wird es also liegen, mit wem die Sozialdemokraten in den kommenden fünf Jahren regieren werden.

Er wolle rasch mit den Sondierungsgesprächen starten, sagte Stadler bereits nach der Wahl zu seinen Parteifreunden bei einer kurzen Ansprache im Steingöttersaal. Es war keine Floskel, denn KURIER-Informationen zufolge traf sich Stadler noch am Montag mit den Spitzenkandidaten von ÖVP und Grünen. Zu hören war, dass es sich dabei zunächst um Vorgespräche gehandelt habe.

"Rot-Grün wäre ein Wahnsinn"

Tatsächlich könnte St. Pölten künftig von einer Zweierkoalition regiert werden. Die SPÖ, die nach der Wahl nur noch über 19 Mandate verfügt – zuvor waren es 25 –, kann künftig mit der ÖVP (neun Sitze), der FPÖ (acht) oder den Grünen (vier) zusammengehen. Martin Antauer rechnete noch Sonntagabend mit Rot-Grün, was „ein Wahnsinn“ wäre, so der Freiheitliche.

"Bereit, ab sofort"

Was für die FPÖ „ein Wahnsinn“ wäre, könnte jedoch durchaus Realität werden: Matthias Stadler mit Walter Heimerl-Lesnik von den Grünen als Vizebürgermeister an seiner Seite. Die Hand der Öko-Partei sei ausgestreckt, hieß es. Man zeige sich „bereit, ab sofort noch mehr Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen“, betonte das Team rund um Heimerl-Lesnik.

Von der Landespartei der Grünen dürfte diese großzügige Empfehlung kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses goutiert worden sein. Betont wurde aber auch, dass das Konzept einer möglichen Koalition stimmig sein müsse

Doch der Einsatz für die SPÖ ist hoch. Das liegt an einigen Projekten, die von Stadler forciert, von den Grünen aber heftig kritisiert werden – und ihnen auch nochmals einen Wählerzuspruch nach 2021 eingebracht (plus 1,65 Prozent) haben dürften. 

Brisante Projekte

Da geht es einerseits um die geplante Traisental-Schnellstraße S34. Die Straße von St. Pölten nach Wilhelmsburg ist zwar Bundesangelegenheit (Asfinag) und bis auf die Spange Wörth bereits baureif, doch ein Auffahren der Baumaschinen, während die Grünen in einer Koalition sitzen, wäre undenkbar. Ein Baustart könnte laut Asfinag frühestens 2029 erfolgen.

Gleiches gilt für den Bau des Rewe-Zentrallagers im Süden der Stadt. Gegen die Errichtung des 17 Hektar großen Logistikzentrums wurden mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt, mit starker Beteiligung der Grünen.

Achse Land und Stadt

"Inhaltlich nicht billig" soll es auch mit der Volkspartei nicht werden, wie es Florian Krumböck von der ÖVP formulierte. Wobei der Spitzenkandidat der Volkspartei im Wahlkampf eine Wohnbaubremse forderte und auch das Thema Sicherheit forcierte.

 Man muss aber sehen, dass es hier noch eine andere Achse gibt – jene von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Stadler. Land und Stadt setzten in den vergangenen Jahren viele Projekte um, man denke nur an das Kinderkunstlabor. Die Zusammenarbeit könnte auch in einer Koalition münden.

Und wie steht es um Rot-Blau? Unwahrscheinlich – parteiintern könnte es bei den Roten zu einer Zerreißprobe kommen. Stadler selbst dürfte übrigens nicht so große Berührungsängste mit der FPÖ haben: Er machte Antauer nach der Wahl 2021 zum Chef des Kontrollausschusses.

Keine Allianz gegen Stadler

Was fix nicht kommt, ist eine Allianz der Parteien gegen die SPÖ, um Stadler zu stürzen. Warum? Die Grünen wollen nicht mit der FPÖ regieren, das haben sie bereits klargemacht.