Eklat in NÖ: Grüner Gemeinderat bezeichnete FPÖ-Politiker als "Nazi"
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Die FPÖ forderte den sofortigen Rücktritt des grünen Gemeinderats, zudem lassen die Blauen rechtliche Schritte prüfen.
Der Grüne Karl Kühn, geschäftsführender Gemeinderat in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling), soll den freiheitlichen Mandatar Peter Souczek als "Nazi" bezeichnet haben. Die FPÖ forderte am Donnerstag in einer Aussendung Kühns sofortigen Rücktritt, zudem lassen die Blauen rechtliche Schritte prüfen. Grünen-Landeschefin Helga Krismer bezeichnete die "Entgleisung" als "nicht richtig". Kühn entschuldigte sich: "Es ist falsch von mir gewesen, dass ich den Begriff 'Nazi' verwendet habe."
Die Aussage wurde der Aussendung zufolge bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises "Mobilität" getätigt. Die Zustimmung von FPÖ-Gemeinderat Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme soll Kühn mit den Worten "der Nazi stimmt dafür" kommentiert haben. Die "Hetze" des grünen geschäftsführenden Gemeinderates sei im Protokoll verschriftlicht worden. "Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar", sagte der blaue Bezirksparteiobmann Landesrat Christoph Luisser.
Krismer: "Entgleisung nicht richtig"
"Es kann nicht sein, dass sich freiheitliche Mandatare als Nazis beschimpfen lassen müssen. Der NS-Vergleich ist widerlich und zeigt nur wessen Geistes Kinder die Grünen sind", meinte der FPÖ-Politiker. Er sah die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer gefordert, "ihre Mandatare einzubremsen. Derartige Entgleisungen vergiften das politische Klima und sind reiner Hass und Hetze".
"Die Blauen in Niederösterreich sind eine besondere Ansammlung am rechten Rand der Gesellschaft und darüber hinaus. Allgemein bekannt sind ein Landeshauptfrau-Stellvertreter (Udo Landbauer, Anm.) und seine Liederbuchaffäre, ein Abgeordneter mit Hitlergruß im Lebenslauf (Andreas Bors, Anm.)", meinte Krismer auf APA-Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme.
"Trotz hitziger Debatten auch mit derartigen Mandataren gilt es sachlich zu bleiben. Das fällt bei Untergriffen und Fake News nicht immer leicht. So wird es auch KollegInnen wie GGR Karl Kühn bei einer Sitzung mit Peter Souczek ergangen sein. Und dennoch ist die Entgleisung nicht richtig", daher sei eine "Entschuldigung angebracht". "Es sind alle angehalten, die Dinge in der Politik beim Namen zu nennen, aber nicht mit Beschuldigungen um sich zu werfen. Dieser Appell hat für alle Parteien Gültigkeit", hielt Krismer fest.
"Damit die Zusammenarbeit für unsere Gemeinde nicht weiter darunter leidet, ersuche ich hiermit Kollegen Peter Souczek meine Entschuldigung anzunehmen", wandte sich Kühn an den Freiheitlichen sowie an Bürgermeister Ferdinand Köck (ÖVP). "Meine Aussage im Ausschuss hat hohe Wellen geschlagen, obwohl ich mich bereits im Rahmen der Sitzung bei Kollegen Souczek entschuldigt habe. Das Protokoll ist vielleicht lückenhaft, und ich bitte um Ergänzung", teilte der Grüne mit. Köck forderte indes auf APA-Anfrage einen "ordentlichen Umgang miteinander" ein.
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