Für Irritationen sorgte dabei bei Mikl-Leitner vor allem eine Pressekonferenz der Freiheitlichen, in der es um die Gemeinderatswahlen im kommenden Jänner ging.
Die Blauen, die nach den letzten Wahlerfolgen vor Selbstbewusstsein strotzen, wollen bei dem Urnengang für einen „Systemwechsel“ antreten, wie es FPÖ-Landessekretär Alexander Murlasits formulierte.
"Brandstifter und Brandbeschleuniger"
Auf die Frage, ob ein erster blauer Bürgermeister als erklärtes Wahlziel gilt, folgte ein Rundumschlag. Stadt- und Ortschefs sowie anderen Parteien wolle man jedenfalls den Spiegel vorhalten und „festmachen, dass sie angefangen vom Corona-Wahnsinn bis hin zur Impfpflicht und dem Verrat der eigenen Bürger in der Gemeinde überall mit dabei waren“.
„In Wahrheit waren sie Brandstifter und Brandbeschleuniger zugleich“, so Murlasits. Generell solle sich die „Macht weg vom Bürgermeister, hin zu der Bevölkerung“ verschieben.
Die Antwort der Volkspartei fiel allerdings auch nicht weniger deftig aus. „Gerade der FPÖ, die mittlerweile in vier Landesregierungen sitzt – oder, wie sie es bezeichnet, Teil der selbstgefälligen Politikerkaste ist –, kaufen die Landsleute den Schmäh einer Anti-Establishment-Bewegung nicht mehr ab. Es wirkt eher seltsam, wenn die FPÖ ständig von ,Systemparteien‘ spricht, auf allen Ebenen aber selbst mit Mandataren und Abgeordneten vertreten und beteiligt ist“, sagte ÖVP-Manager Matthias Zauner.
Eher kein Stimmungsaufheller war auch die Causa rund um die abgehängten Kreuze im Landesklinikum Korneuburg-Stockerau. Zwar stellte Mikl-Leitner klar, dass das Kreuz in Schulen, Kindergärten und Kliniken bleiben wird, die Freiheitlichen hatten da aber schon die Landesgesundheitsagentur (LGA) ins Visier genommen, die im Ressort von ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko angesiedelt ist.
Spitze gegen die Freiheitlichen
„Der öffentliche Druck zwingt die LGA in die Knie. Erst werden Kreuze abgehängt und die Maßnahme gerechtfertigt, bis dann später unter öffentlichem Druck zurückgerudert und relativiert wird. Dieses Hin und Her macht es nicht glaubwürdiger“, meinte FPÖ-Landtagsabgeordneter Hubert Keyl.
Eine kleine Spitze gegen die FPÖ konnte sich einer aus der ÖVP-Riege angesichts des Kampfes um das Kreuz jedenfalls nicht verkneifen. „Den Freiheitlichen scheint das Thema sehr wichtig zu sein, bei der Messe am Landesfeiertag in Klosterneuburg sind sie aber eher durch Abwesenheit aufgefallen.“
Trotz dieser atmosphärischen Störungen herrscht zwischen ÖVP und FPÖ aber Einigkeit, wenn es um die Umsetzung von Projekten geht. Am Donnerstag wurde etwa ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro für 2024 und 2025 beschlossen. Auslöser für diesen Schritt war das Hochwasser im September, FPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner sprach tags zuvor von einem „Selbstläufer“: „Die Naturkatastrophe konnte keiner vorhersehen“, dass das Land darauf reagieren müsse, sei klar.
"Bankrotterklärung an die Zukunft"
Dass es das Geld dringend braucht, sah auch die SPÖ so. Hannes Weninger, der rote Klubobmann sprach sich aber auch für eine „Renaturierungsoffensive“ aus.
Keine Zustimmung gab es von den Neos. Die Hochwasserhilfe werde „ausschließlich über neue Schulden finanziert“, kritisierte Landessprecherin Indra Collini. Bei künftig „deutlich weniger Einnahmen“ sei dies „eine Bankrotterklärung an die Zukunft“. Es zeige sich, dass ÖVP und FPÖ „nicht verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Menschen umgehen können“.
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