© EPA/CHRISTIAN BRUNA

Niederösterreich
09/12/2020

Flüchtlingsunterkunft: Mehr Geld für Sicherheit als für Betreuung

Landesrechnungshof NÖ prüfte die umstrittene Unterkunft in Drasenhofen. Zuständiger Landesrat Waldhäusl sieht keine Fehler.

von Konstantin Auer

Die Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach, NÖ) war von Stacheldraht umzäunt und wurde von Securitys mit Hunden bewacht. Das sorgte 2018 bundesweit für Kritik, bis die Kinder- und Jugendanwaltschaft einschritt – sie sah das Kindeswohl gefährdet. Mittlerweile wurden die damals Minderjährigen in andere Quartiere verlegt, doch die politische Aufarbeitung dürfte noch andauern.

Rohbericht

Laut einem Rohbericht des niederösterreichischen Landesrechnungshofes zur Flüchtlingsunterkunft, über den Profil zuerst berichtete, soll auch bei der Finanzierung des Projekts einiges im Argen gelegen sein. „Die Prüfer stellten fest: Drasenhofen sah nicht nur aus wie ein Gefängnis, es wurde auch so finanziert“, schreibt das Magazin auf seiner Webseite.

Für die Betreuung der Jugendlichen waren pro Tag scheinbar 95 Euro vorgesehen. Mehr als das Doppelte – nämlich 188 Euro pro Tag – wurde für die Sicherheitsmaßnahmen eingeplant.

Zudem kritisiert der Landesrechnungshof, dass es bei der Vergabe des Projekts weder eine Ausschreibung noch Vergleichsangebote oder Vergleichswerte aus anderen Bundesländern gegeben habe. Außerdem sei der geschätzte Auftragswert nicht dokumentiert worden – da dieser aber über einem Schwellenwert von über 100.000 Euro gelegen habe, hätte sich der Rechnungshof zumindest Vergleichsangebote erwartet, steht in Auszügen des Prüfberichts, die auch dem KURIER vorliegen.

Hauptverantwortlich für das Quartier ist der Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen, Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Gegenüber dem KURIER erklärte seine Sprecherin, dass es sich bei den Bewohnern um „notorische Unruhestifter“ gehandelt habe. Daher habe man so viel in die Sicherheit investieren müssen. Vergleichsangebote habe es sehr wohl gegeben. Warum der Rechnungshof das nicht wisse, könne man sich nicht erklären. Der Landesrat habe außerdem ein Gutachten eingeholt, in dem es heißt, dass man keine Ausschreibung machen musste. Es sei alles rechtens abgewickelt worden.

Die Causa hat aber noch ein weiteres Nachspiel: Die Betreibergesellschaft der Unterkunft ging nach der Verlegung der Flüchtlinge in Konkurs und der Masseverwalter will 483.000 Euro vom Land. Im Vertrag sei eine Mindestauslastung festgehalten.

Reaktion der Opposition

„Das passiert, wenn die Politik von Ideologie anstelle von Fakten bestimmt wird“, erklärte Neos-Landessprecherin Indra Collini und kritisierte auch die Landesregierung. „Klüger wäre es gewesen, die kolportierte Schadenssumme von rund einer halben Million Euro in Ausbildungsmaßnahmen für die 20 in Drasenhofen untergebrachten Kinder und Jugendlichen zu stecken“, fügte sie hinzu.

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