Feuerwehrhaus: Sohn des Vizes arbeitet beim Projektwerber
Die Debatte um das umstrittene Feuerwehrhaus, das in einem Teil des Parks der Villa Brunnenpark im Klosterneuburger Ortsteil Weidling gebaut werden soll, ist um eine Facette reicher: Gleich zwei Klosterneuburger Gemeinderäte stehen auf der Lohnliste des Weidlinger Architekturbüros Syntax. Das Unternehmen logiert in der Villa Brunnenpark und ist auch Besitzer des Parks.
In das Projekt „Rüsthaus“ ist Syntax gleich doppelt involviert: Die Firma vergibt ein Baurecht an die Stadt und kassiert dafür Baurechtszins – und sie ist für die Planung des Hauses verantwortlich.
Zwei Gemeinderäte sind laut Firmen-Homepage für Syntax tätig: Johannes Kehrer (Liste SAU) scheint als Chef der Öffentlichkeitsarbeit auf („Head of PR“), Christoph Raz (ÖVP) wird als Teil des Architekten-Teams vorgestellt.
"Nichts damit zu tun"
„Ich habe mit dem Feuerwehrhaus überhaupt nichts zu tun“, sagt Christoph Raz, dessen Vater Richard als Vizebürgermeister, ÖVP-Chef und Obmann des Ausschusses für Stadtplanung tätig ist. Er studiere Architektur und sei bei Syntax geringfügig beschäftigt. Ob er in die Planung des Rüsthauses eingebunden wird, weiß Raz noch nicht: „Ich habe aber weder an der Debatte, noch über die Abstimmung über das Projekt teilgenommen.“
Das bestätigt auch Vater Richard Raz: „Christoph arbeitet dort nicht fix, sondern verdient sich als Architekturstudent ein Bisschen was dazu“, sagt der Vizebürgermeister. Mit dem geplanten Rüsthaus habe sein Sohn „nicht direkt zu tun“, auch bei der Abstimmung im Gemeinderat sei er nicht dabei gewesen.
Richard Raz verteidigt auch die Doppelfunktion des Architekturbüros als Baurechtgeber und Planer: „Uns wurde in den Verhandlungen klar gemacht, dass wir das Projekt nur im Paket oder gar nicht bekommen.“
Liste SAU-Gemeinderat Johannes Kehrer betont, nicht mehr für das Architekturbüro tätig zu sein: „Ich habe dort ein Praktikum gemacht und später bei Bedarf geholfen. Seit einem Jahr habe ich nicht mehr für Syntax gearbeitet.“ An der Abstimmung im Gemeinderat hat Kehrer trotzdem nicht teilgenommen: „Wegen Befangenheit und aus Protest gegen die überfallsartige Abstimmung.“
Weiterführender Link
www.syntax-architektur.at
Vorweg: Formal haben sich alle Beteiligten korrekt verhalten. Die beiden Gemeinderäte haben ihre Befangenheit erkannt und nicht an der Abstimmung teilgenommen. Und dass es ein Architekturbüro schafft, gleich doppelt mit der Stadt ins Geschäft zu kommen - als Grundbesitzer und als Planer - ist keineswegs verboten.
Die Optik ist allerdings schief: Ein Unternehmen stellt einen Teil seines (als Grünoase kostbaren aber wirtschaftlich weitgehend wertlosen) Parks gegen Entgelt der Gemeinde zur Verfügung und wird im Gegenzug mit der Planung des geplanten Gebäudes beauftragt. Die Tatsache, dass in der Firma zwei Gemeinderäte werken, dürften bei den Verhandlungen zumindest nicht hinderlich gewesen sein. Immerhin ist einer der beiden im Architekturbüro beschäftigten Gemeinde-Mandatare Sohn eines der mächtigsten Männer Klosterneuburgs: Vizebürgermeister, Chef der wichtigsten Partei und Obmann jenes Ausschusses, der für Raumordnung und somit für die Umwidmung der betroffenen Immobilie verantwortlich ist.
Illegal ist das Projekt samt seiner seltsamen Begleitumstände wohl nicht. Die Frage nach der Legitimität muss angesichts der personellen und wirtschaftlichen (Baurecht gegen Planungsauftrag) Verquickungen allerdings erlaubt sein.
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