EVN-Gagen sorgen für Polit-Zündstoff
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Landhaus St. Pölten
Die Politik diskutiert über den Landesenergieversorger, aber auch über andere Themen, wie die freie Sicht zu den Sternen stehen auf der Tagesordnung.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Grünen einem Antrag der Freiheitlichen ihre Zustimmung geben. Doch bei der mittwöchigen Landtagssitzung wird es soweit sein. Weil sich die FPÖ um die Lichtverschmutzung („In Österreich sind nur noch zehn Prozent der Sterne beobachtbar“) Sorgen macht, wird dieses Thema heute im Landtag in St. Pölten diskutiert werden – und auch die Grünen wünschen sich eine Eindämmung der Lichtverschmutzung.
„Eh nett“, sagt dazu Grünen-Chefin Helga Krismer, sie verweist aber noch auf andere Themen. Die Grüne wünscht sich etwa von den anderen Parteien das Bekenntnis, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen, außerdem forder sie ein Tempolimit von 100 km/h für Kfz mit Verbrennungsmotoren auf Autobahnen. Rasant hochgeschaukelt hat sich aber auch die Debatte um die Ausschreibung eines dritten EVN-Vorstandsposten. Das Thema könnte heute für heftige Diskussionen im Landesparlament sorgen, der künftige Vorstand soll kolportierte 600.000 Euro pro Jahr verdienen.
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VP-Energiesprecher Anton Kasser und Landesgeschäftsführer Matthias Zauner
Im Vorfeld verteidigten ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner und ÖVP-Energiesprecher Anton Kasser diesen Schritt des börsennotierten Landesenergieversorgers. Die Führung des Unternehmens stünde bei den Energiekosten, der Energiewende und beim Kundenservice vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, weshalb noch mehr Kompetenz gefordert sei, meinten sie. Kritik an der EVN sei in den vergangenen Monaten zum Teil auch nicht berechtigt gewesen, sagte Kasser. Mit einem neuen Fixpreistarif werde aber mittlerweile der zweitgünstigste Tarif eines Landesenergieversorgers angeboten. „Und auch das Service muss und wird besser werden“, so Kasser.
„Kaputtsparen“
Die EVN sei eines der größten Unternehmen Österreichs, trage als Landesenergieversorger große Verantwortung und befinde sich bei der Suche nach Führungskräften im internationalen Wettbewerb, erklärte Zauner. An einem Kaputtsparen des Landeseigentums werde man sich jedenfalls nicht beteiligen, betonte er.
Heftig kritisierten Zauner und Kasser die Kampagne, die SPNÖ-Chef Sven Hergovich gegen den dritten EVN-Aufsichtsratposten mit einer Postkartenaktion und einer Petition gestartet hat. „Hergovich steht bei dem Thema unter Strom, und hat wieder einmal eine Parteikampagne gestartet. Wenn er jedoch Postkarten verschicken möchte, dann sollte er diese Karten auch gleich an Bürgermeister Ludwig adressieren“, so Zauner. Denn die Wiener Stadtwerke halten einen Anteil von 28 Prozent an der EVN und Wiener Sozialdemokraten hätten als Aufsichtsräte den einstimmigen Beschluss zur Aufstockung im EVN-Vorstand mitgetragen.
ORF-Landesabgabe
Besiegelt wird heute, Dienstag, auch das Ende für die ORF-Landesabgabe. Bringen wird die Maßnahme laut Jochen Danninger, dem Chef des ÖVP-Klubs, eine jährliche Ersparnis von 69,60 Euro für Haushalte in Niederösterreich. Insgesamt werden seitens des Landes 41 Millionen Euro in die Hand genommen.
Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger darüber, dass sieben Anträge zum Thema „Leistbares Wohnen“ von ÖVP und FPÖ abgelehnt oder vertagt worden sind. Die Neos um Indra Collini vermissen unterdessen Konsequenzen aus der „Causa Riedl“ und forderen die Einrichtung einer unabhängigen Widmungskommission.
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