Erstes Zeugnis für Schwarz-Blau

Es war das Schreckgespenst für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der im Oktober eine Wahl schlagen muss. Eine Stadt, seit Jahrzehnten erzrot, bekommt eine bunte Stadtregierung mit starker blauer Beteiligung und einem schwarzen Bürgermeister. Dieser Erdrutsch in Wiener Neustadt hat innenpolitisch hohe Wellen geschlagen. Kritiker prophezeiten der bunten Konstellation den raschen Untergang, die SPÖ warnte die 1100 Magistratsbediensteten vor einer Entlassungswelle und Grausamkeiten.

Ein halbes Jahr später ist von Auflösungstendenzen der Regierung nichts zu erkennen. Bis auf zwei Schlüsselpositionen – der Pressesprecher des Bürgermeisters und die Stadtmarketing-Chefin mussten gehen – gab es kaum personelle Veränderungen. Dennoch hat die Panikmache Spuren hinterlassen. "Eine Nervosität der Mitarbeiter ist natürlich vorhanden, vor allem wegen des Sanierungskonzepts. Die Stadt hat 400 Millionen Euro Schulden. Jedem ist klar, dass es Einsparungen geben muss", erklärt der oberste Personalvertreter des Magistrats, Christian Storfa. Im Rahmen einer Analyse werden derzeit alle Magistratsabteilungen auf Einsparungsmöglichkeiten durchleuchtet. Dass einzelne Mitarbeiter dabei einen Tag lang von Analysten auf Schritt und Tritt verfolgt werden, trägt laut Storfa zur Verunsicherung bei. "Der Umgang der neuen Regierung mit den Mitarbeitern ist bis jetzt aber äußerst korrekt. Eine Anregung von uns wurde sofort umgesetzt, nämlich wieder Lehrlinge aufzunehmen", sagt Storfa.

Einstimmig

Was die politischen Entscheidungen betrifft, spricht Bürgermeister Klaus Schneeberger von weitestgehend "einstimmigen" Entscheidungen der bunten Akteure. Mit der Amtsübernahme gab es natürlich eine lange Liste an Änderungen – von der Auflösung der defizitären Gastroschiene, über den Stopp des Projekts Achtersee, die Ringöffnung bis hin zu einer Sache, die vor allem die Autofahrer freute. Im Rahmen einer Charme-Offensive gibt es ErinnerungsSMS für ablaufende Parkscheine. "Die alte Regierung hat bewusst darauf verzichtet weil ihnen Einnahmen entgangen wären", heißt es im Rathaus.

Aber wie beurteilen die Wiener Neustädter die bunte Politik? "Die neuen Verkehrslösungen wie jene am Bahnhof finde ich gut. Es würde mich freuen wenn es auch eine Lösung für den Achtersee geben würde", sagt Sabrina Vogl. Pensionist Alois Hölzl sei zu Beginn skeptisch gewesen. "Aber bis jetzt bin ich zufrieden. Wichtig ist, dass die Finanzen aufgearbeitet werden." Deshalb ist ab Herbst mit weitreichenden Einschnitten zu rechnen, ohne Tabus. Sogar der Verkauf des Stadtheims ist geplant. Der geschasste Ex-Pressesprecher des Magistrats, Rainer Spenger, ist gespannt welche Maßnahmen die Regierung beschließt und ob Schwarz-Blau auch soziales Gespür an den Tag legt. "Man wird sehen wohin die Reise geht".