Interessanterweise haben sich im Vorfeld die Klubs der drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ auf eine gewisse gemeinsame Vorgangsweise geeinigt, obwohl das Thema rund um Anti-Teuerungsmaßnahmen für einen veritablen Krach zwischen diesen drei Parteien gesorgt hatte. Vor zwei Wochen war im Landtag von der ÖVP noch alles abgeschmettert worden, was SPÖ und FPÖ an Anti-Teuerungsmaßnahmen in den politischen Ring geworfen hatten. Dann folgte die Preisdeckel-Ansage von Johanna Mikl-Leitner, was die Regierungspartner der ÖVP gleich noch mehr verärgerte.
Dennoch traf man sich wenige Tage danach im Landhaus zu einer Gesprächsrunde, an der ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller und FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer teilgenommen hatten. Da soll man sich zumindest darauf geeinigt haben, dass jetzt schnell etwas unternommen werden muss. Zuvor hatte die ÖVP ja angekündigt, bei der regulären Landtagssitzung am 22. September ihr Anti-Teuerungspaket vorzulegen.
SPÖ will für Sitzungs-Antrag stimmen
Dass dafür jetzt die Landtagsabgeordneten aus dem Urlaub zu einer Sondersitzung geholt werden, soll übrigens die Initiative der ÖVP gewesen sein. Die SPÖ wird dennoch beim Antrag für eine solche Sitzung mitgehen. Klubobmann Reinhard Hundsmüller: „Wir werden uns dann genau anschauen, was da auf den Tisch gelegt wird.“ Bei der SPÖ nimmt man außerdem für sich in Anspruch, dass ihr Druck dafür gesorgt hat, dass es jetzt schon Entscheidungen gibt.
Die FPÖ wird höchstwahrscheinlich auch beim Antrag mitgehen. Aus dem Klub heißt es jedenfalls, dass man bei allen sinnvollen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise dabei sein wird.
EVN-Vertreter sollen Rede und Antwort stehen
Eine entscheidende Rolle spielt dabei die EVN, mit der die Maßnahmen ausgehandelt werden. Derzeit ist sogar geplant, dass Vertreter des Energieversorgers vor der Landtagssitzung am Montag den Klubs Rede und Antwort stehen werden.
Vorläufig ist in der Landtagsdirektion der Antrag auf die Sondersitzung noch nicht eingelangt. Es ist aber damit zu rechnen, dass das am Mittwoch oder Donnerstag passieren wird.
Dass der Landtag in der Sommerpause zusätzlich zusammentritt, ist nichts Neues. Vor rund zehn Jahren war das schon einmal der Fall. Da wurden der Rechnungshofbericht über den Verkauf der Wohnbaugelder und die Vorgangsweise bei der Mindestsicherung beschlossen. Die Abgeordneten werden dann nicht nur wegen der Debatten ins Schwitzen kommen. Laut Wetterprognose sind am Montag in St. Pölten rund 33 Grad zu erwarten.
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