© NLK Reinberger

Konferenz
11/05/2019

Energielandesräte fordern CO2-Strafzölle

Politischer Druck aus Bundesländern. Erleichterungen für Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen gewünscht.

An dem Tag, an dem der neue Klimaschutzplan der Übergangsregierung vorgelegt worden ist, tagten in der AKW-Ruine in Zwentendorf die Energiereferenten der Bundesländer. Gemeinsam mit der derzeitigen Umweltministerin Maria Patek. Dort erlebte die Ministerin forschere Ansagen als jene Klimapunkte, die in dem Plan der Regierung zu finden sind.

Den Vorsitz führte Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Er sprach auch die Frage von -Zöllen an, die derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werden. Pernkopf: „Wir sind uns einig, dass es Waffengleichheit für die Stromerzeugung beziehungsweise beim Verbrauch von Energie geben muss. Also eine europaweite Besteuerung von Schiffsdiesel und Flugbenzin. Und die Einführung von europaweiten Klimazöllen. Denn wenn Waren in anderen Erdteilen klimaschädlich hergestellt und dann zu uns importiert werden, soll es einen Umwelt-Ausgleich geben.“ Das helfe dem Klima und auch der heimischen Wirtschaft.

Hauptthema war bei dem Treffen die Erneuerbare Energie als Gegenpol zum Atomstrom. Die Vorgabe von Ministerin Patek: „Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte Strombedarf Österreichs aus Erneuerbarer Energie gedeckt werden können.“ Im Moment liege man bundesweit bei 75 Prozent. Für Pernkopf ist das AKW in Zwentendorf Symbol für die Forderung nach einem „klaren europäischen Bekenntnis zum Atomausstieg“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Sonne. Deswegen werde der Fokus auf den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen gelegt. Dazu gab es sogar ein eigenes Manifest, in dem unter anderem festgelegt worden ist, dass Genehmigungen für PV-Anlagen erleichtert und Anlagen auf Hallen, Dächern und Fassaden gegenüber jenen auf wertvollem Ackerland bevorzugt werden sollen.

Burgenlands Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ): „Wir haben auch beschlossen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und möglichst viele Landes- und Bundesgebäude mit PV ausstatten werden. Allein im Burgenland haben wir dafür Dachflächen im Ausmaß von fast 20.000 Quadratmetern lokalisiert.“ Für Salzburgs Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) ist wichtig, dass es in diesem Bereich keine bürokratischen Hürden gibt.