Einsatz für starke Regionen in der EU: Niederösterreich federführend
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der bayrische Staatsminister Eric Beißwenger mit der von insgesamt 74 europäischen Regionen unterzeichneten Deklaration.
Gemeinsam mit Bayern wurde eine Deklaration von 74 wirtschaftsstarken Regionen unterzeichnet und in Brüssel an EU-Vertreter übergeben.
Gegen Zentralisierung, für eine Stärkung der Regionalpolitik in der Europäischen Union.
Mit dieser klaren Stoßrichtung haben Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der bayrische Staatsminister Eric Beißwenger (CSU) am Mittwoch in Brüssel eine gemeinsame Deklaration unterzeichnet.
Sie wird von insgesamt 74 europäischen Regionen, den so genannten „Power Regions“, getragen und fordert, dass diese auch in der kommenden Förderperiode nach 2027 eine angemessene Berücksichtigung bei der EU-Regionalförderung sowie weiterhin ein Mitspracherecht bei der Umsetzung erhalten.
"In Regionen wird Europa spürbar"
Im Rahmen eines Regionalgipfels in der bayrischen Vertretung bei der EU wurde die Deklaration Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments übergeben. „Die Regionen sind es, die Europa zum Bürger bringen. In den Regionen wird Europa spürbar und erfahrbar“, sagte Mikl-Leitner in ihrer Rede. Niederösterreich und Bayern seien schon im Zuge der EU-Regionalinitiative in den Jahren 2016 bis 2018 Vorreiter gewesen, erinnerte sie.
Die 74 "Power Regions" repräsentieren rund 190 Millionen Menschen - deutlich mehr als ein Drittel der EU-Gesamtbevölkerung - und mehr als die Hälfte des EU-Bruttoinlandsproduktes. Fördermittel dürften nicht nur auf bestimmte, weniger entwickelte Regionen, verteilt werden, sondern weiterhin "maßgeschneidert und bedarfsorientiert" allen zugute kommen, fordert man. Dies sei im nächsten mehrjährigen "Finanzrahmen 2028+" sicherzustellen.
"Mehr Transparenz"
Landeshauptfrau Mikl-Leitner betonte dies auch als Rednerin in einer Sitzung des Ausschusses der Regionen, der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Union vertritt. Politik müsse „gemeinsam mit den Regionen entwickelt werden“, es gebe „ein starkes Bedürfnis nach Klarheit und Transparenz“, mehr Bürokratie müsse verhindert werden. "Denn überbordende Bürokratie ist eine Bremse für wirtschaftlichen Erfolg."
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Die von Vertretern der 74 Regionen unterzeichnete Deklaration wurde beim Regionalgipfel in Brüssel an die Vertreter der EU-Institutionen übergeben.
Die Landeshauptfrau stellte klar: „Wir wehren uns nicht gegen Reformen, aber wir wehren uns gegen Verschlechterungen. Wir begrüßen Vereinfachung, aber wir wehren uns gegen eine Zentralisierung.“ Mit der Deklaration fordere man, die Regionen "in die Debatte eng einzubeziehen“. Staatsminister Eric Beißwenger betonte: „Europa lebt von der Kraft und der Vielfalt der Regionen. Die großen und starken Regionen sind Impulsgeber für die gesamte EU und der Motor, der Europa in die Zukunft führt. Aber dafür brauchen wir auch die Unterstützung der EU."
"Starkes Signal"
Dankbar für die Initiative zeigte sich Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Ausschusses der Regionen: „Es ist wichtig, dass wir unsere Stimmen hören lassen.“ Als Vertreterin der EU-Kommission nahm Themis Christophidou (Director General of Regional and Urban Policy) die Deklaration entgegen, seitens des Europäischen Parlaments der bayrische Abgeordnete Christian Doleschal. „Diese Erklärung wird in den zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden“, versicherte Christophidou. Es gehe darum, einen „effizienten Ansatz“ zu finden, mit weniger bürokratischen Belastungen, meinte sie.
Weitere Arbeitsgespräche führte Johanna Mikl-Leitner im Zuge ihres Brüssel-Aufenthaltes auch mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, und mit Olgierd Geblewicz, Woiwodschaftsmarschall von Westpommern in Polen und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen.
Themen unter anderem: der Umgang mit der aktuellen Migrationsproblematik und mit dem politischen Islam, aber auch gemeinsame Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA und China.
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