Drohungen im Netz: Mödlinger SPÖ-Stadtrat erstattet Anzeige
"Hass im Netz" trifft derzeit die rot-grüne Koalition in Mödling.
Die Stimmung ist aufgeheizt. Rund um politische Entscheidungen der rot-grünen Koalition in Mödling gab es in den vergangenen Monaten emotionale Diskussionen. Besonders die Pläne, gebührenpflichtige Kurzparkzonen in der Stadt auszuweiten, und der Bau neuer Radwege haben zuletzt für hitzige Debatten auch in sozialen Medien gesorgt.
Dass er sich dabei schon so manches untergriffige Posting auf Facebook gefallen lassen musste, hat SPÖ-Klubsprecher Stephan Schimanowa mehrfach thematisiert. Jetzt ging dem Kulturstadtrat ein solches Posting aber zu weit: Er hat Anzeige erstattet.
"Ihr seid das größte Gesindel, welches jemals in Mödling aufgeschlagen ist", hieß es darin, und: "Besser ihr haut ab, sonst könnte es ungemütlich werden!" Schimanowa erbost: "Die Zeit der Verharmlosung ist für mich vorbei. Das ist kein Spiel, über das ich lachen kann oder will. Ich will und werde das nicht akzeptieren." Auf seine Ankündigung, die Polizei wegen "dieser eindeutigen Drohung" einzuschalten, antwortete der anonyme Teilnehmer noch: "Zeig an, wem (sic!) du willst, du bist ein nutzloser Taugenichts. Aber du kannst mir gerne es persönlich sagen, nenn einfach Ort und Zeit."
"Nicht mehr akzeptabel"
Ausgeforscht wird der Urheber der Zeilen wohl nicht, das ist dem SPÖ-Klubsprecher klar. "Denn es handelt sich um ein anonymes Profil." Er fürchte auch nicht tatsächlich um sein Leben, sei vom zunehmend feindseligen Ton der Nachrichten in sozialen Medien aber alarmiert: "Das ist nicht mehr akzeptabel. Was ist denn die nächste Stufe? Welche Vorbilder sind wir, wenn wir so miteinander umgehen?"
Schimanowa ortet drei Ebenen der Eskalation: Einerseits seien politische Mitbewerber für "eine aufgehetzte Stimmung in der Stadt" verantwortlich. "Es wird versucht, durch negative Emotionen, Politik zu machen." So würden "einige Vertreter der ÖVP - nicht alle - glauben, dass sie dadurch Wählerstimmen gewinnen können". Es gebe aber "natürlich auch Mödlinger Bürger, die mit uns Politikern unzufrieden sind und uns beschimpfen".
"Zurück zum Miteinander"
Letztlich beobachte er auch, dass "immer öfter Menschen von außen eingreifen, die nicht in Mödling wohnen, aber die Stimmung ausnutzen, um Beschimpfungen loszuwerden". Der SPÖ-Klubchef gibt sich selbstkritisch: "Ich nehme mich selbstverständlich auch selbst bei der Nase und appelliere, dass wir wieder zu einem Miteinander zurückfinden. Zum Glück bekomme ich auch viele positive Rückmeldungen. Aber persönlich wird für mich das politische Engagement immer ungemütlicher bis gefährlich. Ich halte das aus, aber wie soll ein solcher Stil Menschen dazu bewegen, in die Politik zu gehen? Wer soll sich denn das antun?"
ÖVP-Obmann Gert Zaunbauer sieht in der Drohung gegen Schimanowa "ein absolutes No-Go, so etwas ist völlig inakzeptabel". Er betont aber: "Es gibt Auswüchse, die zu verurteilen sind, das sind aber Ausnahmen." Die öffentliche Diskussion in sozialen Medien an sich sei gewünscht und berechtigt: "Jeder soll sagen dürfen, was er denkt. Wenn die Stadtregierung eine Armada von Aktionen setzt, die in der Bevölkerung nicht gut geheißen werden, dann darf man sich nicht wundern, dass die Emotionen in Mödling hochgehen und dass ihnen ihre Entscheidungen dann um die Ohren fliegen."
"Facebook als Ventil"
Facebook sei "ein Ventil, das sich manche suchen", so Zaunbauer. "Die meisten sachlich und mit Niveau, einige wenige sind extremer." Und er berichtet: "Solche Drohungen hat es gegen mich auch schon gegeben. Ich habe keine Anzeige deswegen erstattet, aber man sollte es vielleicht wirklich tun, da gebe ich Stephan Schimanowa schon recht."
Er persönlich hat den SPÖ-Klubobmann schon seit einiger Zeit auf Facebook blockiert. "Nicht auf der Seite der Mödlinger Volkspartei, da sind wir in regem Austausch. Aber auf meiner privaten Seite sehr wohl, weil er mir dort mehrfach Falschinformation vorgeworfen hat. Das lasse ich mir nicht gefallen." Schimanowa habe "immer wieder Falschmeldungen verbreitet", daher habe er ihm "eine temporäre Pause" verordnet.
Persönliche Kommunikation
Zaunbauer betont aber: "Wir haben immer wieder sehr angenehme Dialoge auf persönlicher Ebene. Das ist mir auch lieber."
Das sieht Schimanowa genauso: "Die Kommunikation im realen Leben ist mir natürlich wesentlich wichtiger." Er kritisiert aber: "Dass ich Falschinformationen nicht mehr korrigieren kann und dafür blockiert werde, halte ich für ein Problem."
Kommentare