Chronik | Niederösterreich
12.11.2018

Drohende Neuwahl nach Streit um Halle

Wolkersdorfer Gemeinderäte traten zurück, weil Gesprächsbasis mit Bürgermeisterin fehlt.

Anders als 2020 im Rest von Niederösterreich, wird in Wolkersdorf (Bezirk Mistelbach) wohl bereits Anfang 2019 der neue Gemeinderat gewählt. Notwendig wird das, weil sämtliche Gemeinderäte der Oppositionsparteien „MIT:uns“, Grüne sowie FPÖ unter dem Motto „Neue Chance für Wolkersdorf“ ihre Mandate niedergelegt haben. Dadurch fehlt nun die Beschlussfähigkeit.

Der Hintergrund der Rücktritte liegt in der Planung eines neuen Veranstaltungssaals. Während Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) gemeinsam mit der SPÖ zwei bestimmte Standorte bevorzugt (Withalmstraße bzw. Kirchenwiese), wollte der Rest der Opposition auch andere mögliche Lokalitäten ins Gespräch bringen. Für die beiden von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Bauplätze gab es eine eigene Volksbefragung. Bei 35 Prozent Wahlbeteiligung waren knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig. Dies resultierte aus einer Aktion der Opposition mit dem Slogan „Weiß heißt NEIN!“.

Damit wollte man die Bürgermeisterin dazu bringen, auch über die anderen Standorte nachzudenken. „Aber das hat nichts genutzt. Frau Steindl wollte weder einen runden Tisch noch eine sonstige Gesprächsrunde und ist, wie schon so oft in den letzten Jahren, einfach über die Bürger und ihre Meinung drübergefahren“, kritisiert „ MIT:uns“-Obmann Hannes Schwarzenberger.

Eskalation

„Stimmt nicht“, entgegnet die Bürgermeisterin. „Die Wahl ist, ähnlich wie eine Gemeinderatswahl, demokratisch abgehalten worden. Und die Mehrheit sprach sich nun einmal für einen der beiden genannten Standorte aus.“ Warum es überhaupt zu so einer Eskalation kommt, versteht die Bürgermeisterin nicht. Denn bisher gebe es nur eine Vorplanung zu diesem Saal. „Weder ein Bauauftrag noch sonst irgendetwas ist passiert. Nicht einmal der Architektenwettbewerb ist noch abgeschlossen“, erklärt Steindl.

Diese Ausschreibung war auch bei der Gemeinderatssitzung am 5. November Thema. Nachdem es keine Einigung zwischen Opposition und Bürgermeisterin gab, entschieden sich die Parteien nun zum Rücktritt. „Für die Bürger soll die Neuwahl die Chance sein, die Ausrichtung der Stadt Wolkersdorf neu zu bestimmen. Es gibt hier Abhängigkeiten, die ich absolut nicht verstehen kann, und darum soll sich etwas ändern“, erklärt Schwarzenberger.

Am Dienstag muss Bürgermeisterin Steindl nun zur nö. Landesregierung. Dort wird das weitere Vorgehen entschieden. „Ich weiß ja noch nicht einmal, was ich alles noch unterschreiben darf und was nicht“, sagt Steindl.