„Frontalangriff auf die Polizei“: Landbauer attackiert Karner

Scharfe Kritik am geplanten neuen Dienstzeitmodell (DZM) für die Polizei kommt von der FPÖ Niederösterreich und der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF). Am Montag warnten FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer und AUF-Landesvorsitzende Irene Eisenhut vor finanziellen Einbußen für Polizisten und negativen Auswirkungen auf die Sicherheitsarbeit.

Landbauer sprach von einem „Frontalangriff auf die Polizei“ und warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, auf Kosten der Exekutive zu sparen. Hintergrund ist das neue Dienstzeitmodell, das ab 2027 schrittweise eingeführt werden soll. Im Bezirk Gänserndorf ist bereits für Herbst 2026 ein Probebetrieb vorgesehen.

Eisenhut, die seit mehr als drei Jahrzehnten im Polizeidienst steht, kritisierte insbesondere die geplante Reduktion von Überstunden und Zulagen. Ein erheblicher Teil des Einkommens vieler Beamter besteht aus Journaldienst-, Gefahren- und Wachdienstzulagen. Durch die Reform drohen teils spürbare Einkommensverluste.

Zudem befürchtet die Polizeigewerkschafterin längere Anfahrtszeiten im Einsatzfall, da Überstunden bisher vielfach notwendig seien, um Dienststellen personell ausreichend zu besetzen. Laut Eisenhut fehlt österreichweit Personal im Ausmaß von rund 4.000 Vollzeitkräften.

Diskussion um 24-Stunden-Dienste

Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung vieler 24-Stunden-Dienste. Diese würden von der überwiegenden Mehrheit der Beamten bevorzugt, argumentiert die AUF. Das neue Modell könnte laut Eisenhut die Stimmung innerhalb der Polizei weiter verschlechtern.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die SPÖ, die am Montag ebenfalls scharfe Kritik übte. Die Roten wollen bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der „Verbesserungen für den Polizeidienst“ beinhalten soll. „Statt schmerzlicher Gehaltseinbußen von mehreren hundert Euro pro Monat über den Umweg neuer Dienstzeiten fordert die SPÖ ein höheres Grundgehalt für die Exekutive,“ sagte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger.

Das DZM beschäftigt aber auch die niederösterreichische ÖVP intensiv. Die Volkspartei fordert, die Anliegen der Polizisten ernst zu nehmen und die Diskussion sachlich zu führen.

Auch die ÖVP ist unzufrieden

„Die Anliegen der Polizisten müssten ernst genommen werden, gleichzeitig dürfe keine unnötige Verunsicherung entstehen,“ betonten VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner und NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister.

In den vergangenen Wochen habe es intensive Gespräche zwischen der Gewerkschaft KdEÖ und Innenminister Karner gegeben. Dabei seien bereits wichtige Anliegen der Personalvertretung berücksichtigt worden. Der geplante Probebetrieb in ausgewählten Bezirken solle nun zeigen, wo weitere Anpassungen notwendig seien.

Auch VPNÖ-Sicherheitssprecher Christoph Kainz betonte, dass Polizisten nicht die Leidtragenden der Reform werden dürften. Weder dürfe es zu finanziellen Nachteilen für die Beamten noch zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage kommen. Aus diesem Grund werde die Volkspartei gemeinsam mit der FPÖ einen entsprechenden Antrag im niederösterreichischen Landtag unterstützen.

„Gequält und sekkiert“

Innerhalb der Volkspartei gibt es aber auch noch andere Stimmen. So verteidigt etwa der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger den Innenminister. „Die heutige peinliche Vorstellung der FPÖ-Proponenten Landbauer und Eisenhut richtet sich von selbst. Denn es sind die Freiheitlichen, die ständig Attacken gegen unsere Polizistinnen und Polizisten reiten,“ stellt Hanger klar. 

Und weiter: „Es ist die FPÖ, die etwa im U-Ausschuss Ermittler und Streifenpolizisten stundenlang mit sich wiederholenden Fragen quält und sekkiert. Sich jetzt als Verteidiger der Polizei zu inszenieren, schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus.“