ÖVP-Klausur in NÖ: Ruf nach Straßenbau und Absage an "Grüne Scheuklappenpolitik"

Viel zu besprechen gab es am Donnerstag und am Freitag für die Mitglieder des ÖVP-Landtagklubs bei einer Klausur im Loisium in Langenlois im Waldviertel. Vor allem zwei Themen sind es, die für Diskussionsstoff sorgten: die geplante Gesundheitsreform und die finanzielle Situation des Landes.

Wie berichtet, soll am kommenden Montag der sogenannte Gesundheitspakt präsentiert werden. Laut ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger könnte am darauffolgenden Donnerstag das Paket bereits im Landtag beschlossen werden. "Es ist die Pflicht des Landes, die großen Themen anzugehen", betonte Danninger.

Die Eckpfeiler der Reform wurden den 23 Landtagsmitgliedern und fünf Bundesräten bei der Klausur bereits präsentiert. Wie berichtet, stehen Spitalsschließungen im Raum, zudem soll die Anzahl der Notarzt-Standorte massiv reduziert werden. Über Details wollte Danninger nicht sprechen, die Pläne sollen am kommenden Montag präsentiert werden.

Thema war natürlich auch das Geld und damit das Landesbudget. Das Minus liegt im heurigen Jahr bei mehr als 630 Millionen Euro, aufgrund des Hochwassers im Vorjahr musste ein Nachtragsbudget beschlossen werden. "Dennoch dürfen wir das Ziel Nulldefizit nicht aus den Augen verlieren", sagte Danninger.

Optimistisch zeigt sich der ÖVP-Klubobmann auch in Sachen Straßenbau. Der Bau der S1, S8 und des Lobautunnels sei mit der neuen Bundesregierung wieder deutlich realistischer geworden. "Diese Projekte sind auch für unsere Wirtschaft dringend notwendig. Nach vielen Jahren der grünen Scheuklappenpolitik kommen wir endlich wieder ins Tun", sagte er. Dennoch wolle man diese Vorhaben nochmals mit Nachdruck in Wien deponieren, deshalb soll im Landtag ein entsprechender Antrag formuliert werden.