Causa Eigentum: FPÖ hat ihre Anzeige eingebracht

In der Causa rund um die ehemals gemeinnützige Wohnbaugesellschaft „Die Eigentum“ in Vösendorf (Bezirk Mödling) hat jetzt die FPÖ NÖ ihre Ankündigung wahr gemacht und eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht.

Sie lautet auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Organwalter der nö. Landesregierung und des Amts der nö. Landesregierung, womit sie auch auf die Verantwortlichkeit von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP) abzielt. Die Anzeige liegt dem KURIER vor.

Wie berichtet, hat das Land der „Eigentum“ wegen rechtlicher Vorstöße 2016 die Gemeinnützigkeit entzogen. Allerdings ging danach nur ein Bruchteil der in solchen Fällen fälligen Sanktionszahlungen (6,6 Millionen von mehr als 50 Millionen Euro) vom Unternehmen an das Land.

"Auf Forderungen verzichtet"

Darum geht es auch in der Anzeige. Die zuständigen Stellen hätten „entgegen gesetzlicher Verpflichtungen gehandelt und wissentlich auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen und vollstreckbaren Forderung [...] verzichtet“. Und dies „nicht etwa über einen verhältnismäßig überschaubaren oder vertretbaren Zeitraum, sondern über mehrere Jahre hinweg“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Infolge der mittlerweile eingetretenen Insolvenz des Unternehmens und der „damit verbundenen Uneinbringlichkeit der vollstreckbaren Forderung entstand dem Land Niederösterreich hieraus nun tatsächlich ein Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro“.

Land wehrt sich

Die zuständigen Stellen hatten zuletzt wiederholt alle Vorwürfe bestritten. Alle für den Entzug der Gemeinnützigkeit vorgesehenen Maßnahmen seien „akribisch gesetzt worden“, hieß es von der Aufsichtsbehörde.

Eichtinger wies zuletzt darauf hin, dass keinerlei Schaden für das Land NÖ entstanden sei. Weil das Unternehmen ursprünglich in Wien angesiedelt war, sei kein Cent Wohnbaugeld aus NÖ an die Genossenschaft geflossen. Vielmehr habe man nun zusätzliche 6,6 Millionen Euro für den Wohnbau gewonnen.

„Die Mikl-Leitner-ÖVP hat mit ihrem zögerlichen und rechtswidrigen Handeln Immobilienspekulanten zu Millionengewinnen verholfen“, sagt FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer – mit Verweis auf die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.