Bilanztricks? Auffälligkeiten in Papieren um 600 Wohnungen

Zur Erklärung: Rückstellungen werden gebildet, um sich anlassbezogen gegen bestimmte Risiken (z. B. Gerichtsverfahren) abzusichern. Was bei der „Eigentum“ der konkrete Anlass war, bleibt unklar.

Allerdings: Durch die hohen Rückstellungen wird der Wert der Immobilien gedrückt. Und damit sinken die Sanktionszahlungen, die an das zuständige Bundesland geleistet werden müssen. Weiters tut sich Möglichkeit auf, die Immobilien günstig an befreundete Unternehmen oder ausgelagerte Gesellschaften zu veräußern, um sie dann gewinnbringend weiterzuverkaufen.

Das erinnert frappant an Vorwürfe rund um Immobiliengeschäfte im Umfeld des Unternehmers Michael Tojner, die seit Jahren die Behörden beschäftigen.

Dem ÖVP-geführten Wohnbauressort hätten diese Vorgänge auffallen müssen, kritisiert FPÖ-NÖ-Parteichef Udo Landbauer. Stattdessen habe man über die Causa einen „Vorhang des Verschweigens und Vertuschens“ gelegt.

Kein Fall für Aufsichtsbehörde

Im Büro von Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger weist man das zurück: „Sobald die Gemeinnützigkeit entzogen wird, unterliegt eine Bauvereinigung nicht mehr dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und somit auch nicht mehr der NÖ Aufsichtsbehörde“, sagt ein Sprecher. „Der Prüfbericht 2013 ist der letzte, den der Revisionsverband erstellt hat. Ein Weiterer konnte nicht mehr erstellt werden.“

Und was sagt der Beschuldigte zu der Causa? Sein Rechtsanwalt, Stefan Prochaska, hält die verhängte Untersuchungshaft für überzogen. Dass die Causa derart „hochgeschaukelt“ wird, sei laut Meinung des Juristen dem Wahlkampf in Niederösterreich geschuldet. Die Sachlage sei aufgrund des Insolvenzverfahrens und einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts NÖ hinlänglich bekannt. Laut Prochaska habe sein Mandant eine Rückführungsvereinbarung nicht eingehalten, was ihm nun die Zelle eingebracht hat.

Es gab den Auftrag und entsprechende Verträge, Immobilien aus der „Eigentum“ in eine nicht gemeinnützige Gesellschaft auszulagern und zu übertragen. Im Fall einer einzigen Immobilie sei festgestellt worden, dass sie 20 Prozent unter dem Verkehrswert gehandelt wurde. Dies sei auch bereinigt worden. Die U-Haft will Prochaska nun bekämpfen, Verdunkelungsgefahr sieht er keine.