Niederösterreich

Bilanztricks? Auffälligkeiten in Papieren um 600 Wohnungen

Jahresabschlüsse der Wohnbaugesellschaft „Die Eigentum“ lassen die Alarmglocken läuten.

Von Josef Gebhard und Patrick Wammerl

04.10.22, 18:10

In der Causa rund um die ehemals gemeinnützige Wohnbaugesellschaft „Die Eigentum“ mit Sitz in Vösendorf (NÖ) treten neue Details zu Tage: In den Jahresabschlüssen des Unternehmens finden sich Auffälligkeiten, die bei Branchenkennern Stirnrunzeln hervorrufen.

Wie berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wohnungen unter anderem wegen des Vorwurfs der Untreue und des schweren Betrugs. Gegen einen der Geschäftsführer wurde U-Haft verhängt. Parallel dazu läuft seit Monaten ein Streit darüber, ob das Unternehmen nach Verlust der Gemeinnützigkeit 2016 dem Land zu geringe Sanktionszahlungen geleistet hat.

Im Fokus

Nun geraten Auffälligkeiten in den Bilanzen des Unternehmens in den Fokus: Zwischen 2015 und 2016 kletterten die Rückstellungen von 530.000 auf 1,3 Millionen Euro und im Jahr darauf sogar auf über 19 Mio. €. Selbst Unternehmen mit einem Vielfachen der Immobilien kommen nicht auf so hohe Werte.

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Zur Erklärung: Rückstellungen werden gebildet, um sich anlassbezogen gegen bestimmte Risiken (z. B. Gerichtsverfahren) abzusichern. Was bei der „Eigentum“ der konkrete Anlass war, bleibt unklar.

Allerdings: Durch die hohen Rückstellungen wird der Wert der Immobilien gedrückt. Und damit sinken die Sanktionszahlungen, die an das zuständige Bundesland geleistet werden müssen. Weiters tut sich Möglichkeit auf, die Immobilien günstig an befreundete Unternehmen oder ausgelagerte Gesellschaften zu veräußern, um sie dann gewinnbringend weiterzuverkaufen.

Das erinnert frappant an Vorwürfe rund um Immobiliengeschäfte im Umfeld des Unternehmers Michael Tojner, die seit Jahren die Behörden beschäftigen.

Dem ÖVP-geführten Wohnbauressort hätten diese Vorgänge auffallen müssen, kritisiert FPÖ-NÖ-Parteichef Udo Landbauer. Stattdessen habe man über die Causa einen „Vorhang des Verschweigens und Vertuschens“ gelegt.

Kein Fall für Aufsichtsbehörde

Im Büro von Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger weist man das zurück: „Sobald die Gemeinnützigkeit entzogen wird, unterliegt eine Bauvereinigung nicht mehr dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und somit auch nicht mehr der NÖ Aufsichtsbehörde“, sagt ein Sprecher. „Der Prüfbericht 2013 ist der letzte, den der Revisionsverband erstellt hat. Ein Weiterer konnte nicht mehr erstellt werden.“

Und was sagt der Beschuldigte zu der Causa? Sein Rechtsanwalt, Stefan Prochaska, hält die verhängte Untersuchungshaft für überzogen. Dass die Causa derart „hochgeschaukelt“ wird, sei laut Meinung des Juristen dem Wahlkampf in Niederösterreich geschuldet. Die Sachlage sei aufgrund des Insolvenzverfahrens und einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts NÖ hinlänglich bekannt. Laut Prochaska habe sein Mandant eine Rückführungsvereinbarung nicht eingehalten, was ihm nun die Zelle eingebracht hat.

Es gab den Auftrag und entsprechende Verträge, Immobilien aus der „Eigentum“ in eine nicht gemeinnützige Gesellschaft auszulagern und zu übertragen. Im Fall einer einzigen Immobilie sei festgestellt worden, dass sie 20 Prozent unter dem Verkehrswert gehandelt wurde. Dies sei auch bereinigt worden. Die U-Haft will Prochaska nun bekämpfen, Verdunkelungsgefahr sieht er keine.