NÖ spart 380 Millionen Euro – und macht trotzdem neue Schulden

Es sind Aussagen, die man von Politikern eigentlich nicht allzu oft hört. Er sei mit dem Ergebnis „nicht zufrieden“, er hätte gerne noch mehr gespart. Eine solche Situation habe er in seinen 30 Jahren als Politiker allerdings noch nicht erlebt.

Die Rede ist von Anton Kasser (ÖVP), der als Finanzlandesrat in Niederösterreich die Landesschatulle im Auge behalten muss. Am Dienstag legte der Mostviertler ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vor, das nun von der Landesregierung beschlossen wurde und demnächst im Landtag behandelt werden soll. Zusammengefasst lässt sich sagen: Um die Finanzen des größten Bundeslandes ist es derzeit nicht besonders gut bestellt. „Die Lage ist ähnlich wie im Bund“, sagt Kasser.

Das meiste Geld wird in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung fließen. Verglichen mit dem Jahr 2026 steigen etwa die Ausgaben für Gesundheit im Landesbudget um 227 Millionen Euro im Jahr 2027 und um 331 Millionen Euro im Jahr 2028. Das entspricht einer Steigerung von satten 21 Prozent.

Hier soll gespart werden

Auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten sei in den vergangenen Monaten „quer durch den Gemüsegarten“ gearbeitet worden, sagte Kasser. Die geplanten 380 Millionen Euro an Einsparungen verteilen sich auf zahlreiche Bereiche. So sollen unter anderem im Straßenbau 40 Millionen Euro, bei Landesimmobilien 30 Millionen Euro, im Kulturbereich 23 Millionen Euro und in der Flüchtlingshilfe zehn Millionen Euro eingespart werden.

Auch der Landesdienst soll einen Beitrag leisten. Ab 2027 wird jede dritte freiwerdende Stelle nicht nachbesetzt. Die Regelung gilt auch für ausgelagerte Landesgesellschaften. Ausgenommen bleiben Gesundheits- und Pflegeberufe. Bis Ende 2028 sollen dadurch rund 120 Stellen wegfallen.

Konkrete Angaben dazu, wie stark sich diese Maßnahme budgetär auswirken wird, machte Kasser nicht. Die 380 Millionen Euro an Einsparungen seien jedoch notwendig gewesen, um zusätzliche Schulden zu vermeiden.

Für den Kulturbereich ist ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zuständig. Wo wird die Landeschefin nun den Sparstift ansetzen müssen? „Das Land Niederösterreich spart im Kulturbereich vorwiegend bei den eigenen Strukturen. Kleinere Veranstalter sind nicht von Einsparungen betroffen. Bei größeren Kulturinstitutionen und Veranstaltenden werden Förderungen um rund fünf Prozent reduziert. Diese Anpassung wurde frühzeitig kommuniziert, sodass sich die Betroffenen rechtzeitig darauf einstellen konnten. Wesentliche Auswirkungen auf das kulturelle Angebot in Niederösterreich sind daher nicht zu erwarten“, heißt es auf KURIER-Anfrage.

Sparen bei den Radwegen

Auch im Ressort von FPÖ-Landesvize Udo Landbauer, der für den großen Bereich Mobilität zuständig ist, muss gespart werden. 

„Trotz Konsolidierung werden alle laufenden Großprojekte umgesetzt – vom Ringschluss über die Donaubrücken bis hin zur Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen im Waldviertel. Es wird keinen Baustopp geben. Gespart werden muss im laufenden Betrieb sowie bei kleineren Bauvorhaben, die zeitlich verschoben werden können. Wir setzen klare Prioritäten und nehmen daher auch Anpassungen bei Förderungen vor,  etwa durch die Halbierung der Radwegförderung. Keine Einsparungen gibt es bei der Verkehrssicherheit“, betont er.

Null-Defizit im Jahr 2034?

Trotz des Sparkurses wird der Schuldenstand des Landes weiter anwachsen. Bis Ende 2028 dürfte er auf rund 11,7 Milliarden Euro steigen. Kasser räumte ein, auf diese Entwicklung „mit Schmerzen“ zu blicken. Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2034 wolle man dennoch festhalten.

Zur Stabilisierung des Budgets tragen auch Erträge aus dem Generationenfonds bei, in dem die niederösterreichischen Wohnbaugelder veranlagt werden. Aus diesen Mitteln fließen 2027 rund 140 Millionen Euro und 2028 etwa 213 Millionen Euro in den Landeshaushalt.

Kritik von den Pinken

Kritik an den Plänen kommt am Dienstag von den NEOS. „Die Bundesregierung spart Milliarden ein, in Niederösterreich fehlen hingegen noch immer die Konsequenzen aus der Budgetmisere. So fließen weiterhin jedes Jahr rund 40 Millionen Euro an Parteien, Klubs und Parteiakademien. Da kann man getrost 15 Prozent in der Parteienförderung einsparen, ohne dass die Demokratie ins Wanken gerät. Die Steiermark hat es vorgemacht – Niederösterreich sollte das auch schaffen“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.