NÖ Bauernbund steht zu Kurz
Der Umgang mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist innerhalb der ÖVP derzeit ein schwieriges Kapitel. Viele Funktionäre stellen sich die Frage, ob er an die Spitze des Staates zurückkehren wird oder nicht. Offiziell wird über das Thema kaum gesprochen.
Umso überraschender ist nun ein Video des Bauernbundes Niederösterreich, bei dem Obmann Stephan Pernkopf und sein Bauernbunddirektor Paul Nemecek den Bundesparteiobmann und Klubobmann im Parlament politisch den Rücken stärkten.
Das ist schon ein deutliches Statement, weil er blau-gelbe Bauernbund österreichweit immerhin die stärkste Organisation unter den Landwirten ist. Und weil dieser auch in Niederösterreichs Landespartei eine gewichtige Rolle spielt.
In dem Interview betont Nemecek, dass es außer Kurz noch keinen Kanzler gegeben habe, unter dem „für die Bauern so viel weitergegangen ist“. Nemecek zu Kurz: „Vor deiner Zeit als Chef war es so, dass oft die Bauern der politische Spielball waren. Das hat es mit dir nie gegeben.“ Im Gegenzug sagte Kurz dem Bauernbund zu, dass er auch weiterhin die Landwirtschaft unterstützen werde: „Ich weiß einfach, wie wichtig für uns in Österreich eine lebensfähige, familiengeführte Landwirtschaft ist. Das ist für uns ganz zentral.“
Stephan Pernkopf äußerte in dem Gespräch, das unter der Bauernbund-Serie „Chefsache“ auf Youtube läuft, seine Zufriedenheit über die ökosoziale Steuerreform, die noch unter Kurz ausverhandelt worden ist. „Da konnte sich ÖVP-Hausverstand gegen grüne Ideologie durchsetzen“, sagte der Landeshauptfrau-Stellvertreter.
Eindeutiger Zuspruch
Der wohl entscheidendste Satz des Interviews fällt dann am Ende des Gesprächs und kommt ebenfalls von Pernkopf: „Der niederösterreichische Bauernbund ist immer da, wenn er gebraucht wird, nicht nur in sonnigen Zeiten, darauf kannst du dich verlassen.“ Einen eindeutigeren Zuspruch hat der Ex-Kanzler zuletzt von einer Landesorganisation wohl kaum bekommen.
In der Landespartei sieht man dieses Statement des Bauernbundes ohne viel Emotion. Es sei nicht ungewöhnlich, dass der Bundesparteiobmann der ÖVP von einer Teilorganisation interviewt wird.
Sebastian Kurz ist in dem Interview auch ein wenig auf die Chats eingegangen, die letztlich zu seinem Rückzug geführt hatten. „Vor Jahren habe ich Kraftausdrücke verwendet, wofür ich mich auch entschuldigt habe. Ich kann das auch nicht mehr ändern. Was mich stört, sind die strafrechtlichen Vorwürfe. Die sind falsch. Ich werde das am Ende des Tages auch beweisen können.“
Neuer Präsident beim Zivilschutzverband
Andreas Hanger gilt in der ÖVP als einer jener Nationalratsabgeordneten, die sich auch nicht scheuen, ein Himmelfahrtskommando zu übernehmen. Das war so, als er zur verbalen Speerspitze im U-Ausschuss geworden ist und dafür Lob aber auch Tadel erhalten hat. Das hat sich auch diese Woche gezeigt, als er einstimmig zum neuen Präsidenten des Österreichischen Zivilschutzverbandes gewählt worden ist.
Sein Vorgänger war Hans Rädler, ÖVP-Bürgermeister in Bad Erlach und ehemaliger Nationalratsabgeordneter, der miterleben musste, wie schwierig die Position des übergreifenden Zivilschutzverbandes ist. Unter dem seinerzeitigen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde der Verband finanziell auf neue Beine gestellt. Dessen Nachfolger Herbert Kickl (ÖVP) hatte dem Zivilschutz das Geld wieder gestrichen.
Hanger will jetzt den Verband auf Bundesebene wieder neu aufstellen und eine koordinierende Rolle zwischen den Bundesländern einnehmen. Die Unterstützung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurde ihm zugesagt.
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