Badens neues Parkraumkonzept muss kurz einparken
© Foschum Markus
Opposition verhinderte Beschluss im Gemeinderat. Die Neuregelung soll trotzdem mit 1. September starten.
Ein abruptes Ende fand die Sitzung des Badener Gemeinderates am Dienstag kurz nach 23 Uhr. Ursache war die derzeitige „Causa prima“ in der Stadt, das neue Parkraumkonzept mit leichter Erweiterung der blauen Kurzparkzone und Neueinführung einer ebenfalls gebührenpflichtigen grünen Zone. Die Opposition aus SPÖ, Wir Badener, Neos und FPÖ untermauerte ihre schon bekundete Kritik, indem sie nach Ablehnung der von ihr geforderten Absetzung des Tagesordnungspunktes geschlossen den Sitzungssaal verließ. Die erforderliche Anwesenheit von Zweidrittel der Mandatare war damit nicht mehr gegeben.
Opposition kritisiert Änderungen
Man nehme die vielen Einwände ernst und habe versucht, die türkis-grüne Stadtregierung zum nochmaligen Überarbeiten des Konzepts zu motivieren – „leider vergeblich, der Bürgermeister hat uns erklärt, dass am Konzept nicht mehr gerüttelt wird“, so Neos-Chef Helmut Hofer-Gruber. Wie berichtet, hatte die Opposition in seltener Einigkeit mangelnde Information im Vorfeld (von sich, der Wirtschaft und der Bevölkerung), zu hohe Tarife (die halbe Stunde in der blauen Kurzparkzone wird von 50 Cent auf einen Euro erhöht) und die neu entstehenden Kosten für Einpendler (weil diese in der neuen grünen Zone fürs Parken zahlen müssen) kritisiert.
„Können nicht warten“
„Ich verstehe, dass man anderer Meinung sein kann, aber nicht diese Verweigerung“, sagte Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP). Er wies die Vorwürfe mangelnder Information zurück: Bereits im August 2020 erfolgte ein einstimmiger Stadtratsbeschluss, von Experten ein Konzept erarbeiten zu lassen. Dieses werde nun umgesetzt, davon hätten alle gewusst. „Es geht nicht um Abzocke, sondern darum, Parkraum verfügbar zu machen. Und wir können nicht mehr warten. Ganz Wien wird zur Kurzparkzone, das werden wir massiv zu spüren bekommen“, so Szirucsek.
"Nicht stur"
Man sei auch „nicht stur“, betonte Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) und bereit, die kostenlose Mittagspause von 12 bis 13.30 Uhr doch beizubehalten. „Wir verlassen uns bei dem Konzept auf die Fachexperten“. Nach einem Jahr werde evaluiert und nachjustiert.
Nächsten Dienstag wird die Sitzung fortgesetzt, dann reicht für den Beschluss die einfache Mehrheit.
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