Aufträge ohne Beschluss: Strafanzeige gegen Guntramsdorfs Bürgermeister

Über rund zwei Jahre zieht sich nun schon der Konflikt zwischen Bürgermeister Robert Weber (SPÖ) und den Oppositionsparteien im Guntramsdorfer Gemeinderat rund um Auftragsvergaben. Der Vorwurf: Weber habe ohne Zustimmung des Gemeinderates Alexander Handschuh als Chefredakteur der Gemeindezeitung eingesetzt und mit weiteren Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit betraut. Nun hat man Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.

Vertrag gekündigt

Die Zusammenarbeit mit Handschuh sollte in der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2019 verlängert werden. Der Vertrag wurde jedoch gekündigt, weil Weber keine andere Partei für einen Beschluss gewinnen konnte. Der Prüfungsausschuss der Gemeinde beanstandete die Beauftragung ohne Vertrag. Es folgte eine Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ, das der Opposition recht gab. Inzwischen sei der Beschluss jedoch im Gemeinderat nachgeholt und die Stelle ausgeschrieben worden, betont Bürgermeister Weber. Dennoch hat die Opposition – ÖVP, FPÖ, NEOS, Grüne und die Bürgerliste Lebenswertes Guntramsdorf – nun nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt Anzeige gegen Weber eingebracht.

Man wirft ihm Untreue nach §153 Strafgesetzbuch vor, weil er „Aufträge in der Höhe von mehr als 100.000 Euro gegen den Willen des Gemeinderats an einen Parteifreund vergab“, wie es Bürgerlisten-Gemeinderat Christian Höbart formuliert. „Wir haben die fehlende Ernsthaftigkeit des Bürgermeisters bei den Vergaben immer kritisiert und sein Fehlverhalten angemerkt, sind jedoch nur belächelt worden“, ärgert sich Werner Deringer (ÖVP). Höbart drastischer: „Was der Pleiten-, Pannen- und mutmaßliche Rechtsbeuger-Bürgermeister auch angreift, beginnt zu lodern, er hinterlässt in Guntramsdorf stets viel verbrannte Erde.“

"Rücktritt bei Anklage"

Neos-Mandatar Florian Streb geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt: „Sollte es zu einer Anklage kommen, erwarte ich mir den Rücktritt Webers.“

Die Grünen unterstützen „die Anzeige zur Aufklärung, damit für die zukünftige Arbeit alle Zweifel ausgeräumt werden können“, sagt Monika Hobek. Und Dominic Gattermaier (FPÖ) fordert: „Im Falle einer Anklage muss Weber seine Ämter zurücklegen. Die Rathausgenossen müssen endlich verstehen, dass Guntramsdorf nicht ihr Selbstbedienungsladen ist.“