AK-Wahl in NÖ: Sieg für Wieser und die FSG, Schlappe für die Volkspartei

Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit AKNÖ-Präsident Markus Wieser haben bei der Arbeiterkammer-Wahl in Niederösterreich ihre absolute Mehrheit behauptet und sogar um mehr als zwei Prozentpunkte auf 64 Prozent ausgebaut. 

Die Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG fuhr ein Minus ein. Für die Freiheitlichen Arbeitnehmer gab es ein Plus. Die Wahlbeteiligung sank weiter auf nur mehr 34,5 Prozent nach 38,5 vor fünf Jahren.

Die FSG erreichte laut dem vorläufigen Endergebnis 64 Prozent (2019: 61,9 Prozent), die Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG schrumpfte auf 15 Prozent (21,1) und liegt nur mehr knapp vor den Freiheitlichen Arbeitnehmern FPÖ Niederösterreich (FA-FPÖ), die sich von 10,3 auf 14 Prozent steigerten.

Sechs Listen waren am Start

Auf Gemeinsam - Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter:innen (Gemeinsam AUGE/UG) entfielen 3,6 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozentpunkten. Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMIntern) erzielte 1,8 Prozent (0,6), HAK-IŞ/Liste Perspektive LP - Burak Şen (LP) 1,6 Prozent (1,4).

Im Bundesland waren sechs Listen angetreten. Sie bewarben sich um 110 Sitze in der Vollversammlung der AK Niederösterreich. 

Er sei stolz auf die niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sehr wohl erkennen würden, wer in den vergangenen fünf Jahren "authentisch, glaubwürdig und ganz nah" ihre Interessen vertreten habe, reagierte Wieser. Das ausgezeichnete Ergebnis zeige, "dass wir die glaubwürdigste Fraktion sind, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt", stieß René Pfister, Landesvorsitzender der FSG, ins selbe Horn.

Von einem "sensationellen Wahlerfolg in Niederösterreich" sprach Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der FSG. Er verwies auf den Wahlslogan "Zuerst der Mensch, dann die Arbeit", der "jenen hinter die Ohren geschrieben" sei, "die jetzt glauben, dass sie die Arbeitszeit ohne Bezahlung verlängern können. Einem 'Lohnraub per Gesetz', wie ihn die Industriellenvereinigung mit ihren Freunden in der ÖVP und FPÖ plant, werden wir unseren schärfsten Widerstand entgegensetzen", kündigte Muchitsch an. Er erteilte auch der Debatte über die Kürzung von Lohnnebenkosten bzw. Lohnnebenleistungen erneut eine Absage.

"Wahlziel verfehlt"

"Der deutliche Zuwachs von 2,1 Prozentpunkten zeigt, dass die Arbeit der Arbeiterkammer in Niederösterreich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern enormen Zuspruch findet", betonte SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. "Die Absolute weiter auszubauen und im schwarz-blauen Niederösterreich so einen starken roten Erfolg einzufahren, ist eine enorme Leistung", sagte er in einer Aussendung.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtete einen "herzlichen Glückwunsch" zur Wiederwahl an AKNÖ-Präsident Wieser. "Land und Arbeiterkammer waren immer enge Verbündete, wenn es um die Interessen der über 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht", erinnerte sie.

"Wahlziel verfehlt", hieß es seitens NÖAAB-FCG. "Das Ergebnis der AK Wahl ist leider nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Es ist nicht das, wofür wir in den vergangenen fünf Jahren gearbeitet haben", reagierte NÖAAB-FCG-Spitzenkandidat Josef Hager. Die Stimmenverluste würden sehr schmerzen, gestand Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, ein.