© Gemeinde Persenbeug-Gottsdorf

Chronik Niederösterreich
10/11/2021

Amtsmissbrauch, Untreue: Knalleffekt bei Verfahren gegen Ortschef in NÖ

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat die Ermittlungen gegen Manfred Mitmasser, Ex-Bürgermeister von Persenbeug-Gottsdorf, eingestellt.

von Johannes Weichhart

16 Jahre lang führte Manfred Mitmasser die Geschicke der Gemeinde Persenbeug-Gottsdorf im Bezirk Melk. Im Jänner 2021 dann das abrupte Ende. Der SPÖ-Ortschef trat zurück, nachdem schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Unter anderem sollen Vorschreibungen im Bereich der Kanalgebühren nicht vollständig erfolgt sein, teilweise waren sie sogar schon verjährt.

Wende in der Causa

Mitmasser selbst sah in Interviews seine Schuld ein und trat zurück. Damit war die Causa aber noch nicht abgeschlossen, denn auch die Staatsanwaltschaft St. Pölten interessierte sich für den Fall. Doch nun die Wende: "Die Staatsanwaltschaft hat nach ausführlicher Prüfung aller Verdachtsmomente das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Herrn Mitmasser zur Gänze eingestellt. Es liegt kein Amtsmissbrauch betreffend die Nichteinhebung von Wasser- und Kanalgebühren vor. Es besteht keine Untreuehandlung betreffend die Ablösezahlung für ein Geschäftslokal", berichtet sein Anwalt Andreas Stranzinger in einem Schreiben an den KURIER.

Ablösezahlung

Laut Staatsanwaltschaft St. Pölten sei kein wissentlicher Befugnismissbrauch und auch kein Schädigungsvorsatz gegeben. Vielmehr war gerade mit der Ablösezahlung und geplanten unmittelbaren Weiterverpachtung des Kaffeehauses im Ortskern beabsichtigt, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Diese Entscheidung wurde damals auch mit Gemeinderatsbeschluss bestätigt", heißt es. Die Einstellungsverfügung sei bereits rechtskräftig.

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