Amstetten: Drei Parteien mit Fairnesspakt für Wahlkampf und erstem Belastungstest
© ÖVP Amstetten
ÖVP-Fraktionschef und Vizebgm. Markus Brandstetter, ÖVP-Bgm. Christian Haberhauer, SPÖ-Vizebgm. Gerhard Riegler, Neos-Gemeindesprecher Daniel Gieber (v.l.)
ÖVP, SPÖ und Neos versichern Sachlichkeit vor Gemeineratswahl. SPÖ stellt Pakt gleich auf die Probe und lässt Sonder-Gemeinderatssitzung einberufen.
Bevor die Wahlkampfmaschinerie für die im Jänner anstehenden Gemeinderatswahlen angeworfen werden, haben in Amstetten drei Parteien ein Fairnessabkommen unterschrieben.
ÖVP, SPÖ und Neos bekunden darin im Wahlkampf respektvoll miteinander umzugehen und sich nicht gegenseitig anzupatzen. Grüne und FPÖ fehlen in dem Pakt.
Nachdem in Amstetten nach der Gemeinderatswahl 2020 die frühere Bürgermeisterpartei SPÖ von der schwarz-grünen Koalition als Wahlverlierer in die Oppositionsrolle gedrängt worden war, herrschte in der Stadt fortwährend eine kantige und oft frostige politische Stimmung. Damit die Diskussion vor der Gemeinderatswahl nicht aus den Ufern läuft, lud ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer zu dem Fairnesspakt ein.
© Atzenhofer Wolfgang
Rathaus Amstetten
"Ein Fairnessabkommen ist genau das, was wir brauchen. Nur wenn wir fair miteinander umgehen, können wir gemeinsam die Herausforderungen für die Amstettner Zukunft bewältigen“, begründet er die Initiative. „Ziel dieses Fairnessabkommens ist es, ein faires Umfeld für alle Kandidierenden, Wählerinnen und Wähler zu schaffen sowie das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken“, erklärte Vizebürgermeister und SPÖ-Chef Gerhard Riegler. Und Neos-Gemeindesprecher Daniel Gieber, der als Spitzenkandidat antreten soll, bekundete, dass seine Partei für eine politische Kultur „des sachlichen Argumentierens, statt des persönlichen Angriffs“ stehe.
Im Fairnessabkommen verpflichten sich die drei Parteien dazu, "ihre politischen MitbewerberInnen und deren AnhängerInnen respektvoll zu behandeln und auf persönliche Angriffe sowie beleidigende oder diffamierende Äußerungen zu verzichten". Die Kampagnen sollen auf den sachlichen Austausch politischer Inhalte und Programme sowie deren Kandidierende konzentrieren, heißt es.
Keine Diskreditierung
Diskreditierung der Gegenseite, sowie irreführende oder falsche Informationen sollen unterlassen werden. Sollte es zu Konflikten zwischen den Parteien kommen, soll eine Schlichtungskommission mit jeweils einem Parteienvertreter einberufen werden.
Nicht im Pakt involviert sind die Grünen. Ihr Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder sah keinen Grund, die Vereinbarung zu unterschreiben. "Für uns ist das unnötig, weil wir Fairness ohnehin an oberster Stelle gereiht haben“, sagt er. Ebenfalls nicht dabei die FPÖ. Da ist es derzeit schwierig lokale Ansprechpartner für die Gemeinderatswahl zu finden, weil zu erwarten ist, dass der Mostviertler FPÖ-Landtagsabgeordnete und Opponitzer Gemeinderat Alexander Schnabel in Amstetten als Spitzenkandidat antreten wird.
Die SPÖ hat dem neuen Pakt zudem bereits einen ersten Belastungstest übergestülpt. Parteichef Riegler beantragte nämlich noch eine zusätzliche Sonder-Gemeinderatssitzung im November. Das kann die Partei aufgrund ihrer Größe verlangen. Darin soll das Budget hinterfragt und ein Kassasturz gefordert sowie die Jugendsozialarbeit in Schulen und die Sicherheit in der Stadt thematisiert werden. Zudem wollen die Roten einen Grundsatzbeschluss für den Neubau der geplanten Volksschule in der Preinsbacherstraße fordern.
Aus dem Rathaus ist zu hören, dass die Sitzung an einem Tag gegen Ende November am frühen Morgen angesetzt werden wird.
Kommentare