Afghane darf bleiben: FP-Waldhäusl sieht Präsident "am Rand des Gesetzesbruchs"

Dass der in einem Kloster in Langenlois (Bezirk Krems-Land) zur Abschiebung festgenommene 22-jährige Afghane Ziaulrahman Zaland nun doch in Österreich bleiben darf, hat massive Kritik der FPÖ zur Folge.

Es könne "nicht sein, dass bei jedem österreichischen Staatsbürger gnadenlos exekutiert wird, und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträger im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs", kritisierte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) "die in letzter Minute aufgehobene Abschiebung eines rechtskräftig negativen beschiedenen Afghanen".

Unabhängige Gerichte hätten entschieden, dass der Mann nicht in Österreich bleiben dürfe - "und jetzt biegen Bundespräsident (Alexander) Van der Bellen und Minister (Wolfgang) Peschorn die Gesetze nach Lust und Laune".

Im Fall Ziaulrahman Zaland sei seit November 2018 klar gewesen, dass der Afghane, nachdem sein Asylantrag alle Instanzen durchlaufen hatte, das Land verlassen müsse, so Waldhäusl. "Die Polizei hat ihre Arbeit richtig gemacht."

Aus Schubhaft entlassen

Ziaulrahman Zaland, der wegen eines negativen Asylbescheids in der Nacht auf Sonntag im Klausurbereich der Franziskanerinnen in Langenlois (Bezirk Krems) festgenommen worden war, ist am Montag um Mitternacht aus der Schubhaft entlassen worden. Er ist wieder im Kloster.

Der 22-Jährige dürfe vorerst in Österreich bleiben, müsse sich aber nun regelmäßig bei der Polizei in Langenlois melden. Dies gelte als „gelinderes Mittel“ bis zur „endgültigen Klärung der Rechtslage“, sagte Charlotte Ennser von der Flüchtlingsinitiative Langenlois, so Kathpress.

Sie sprach den Mitschülern Zalands, der Ordensschule, den Franziskanerinnen sowie der lokalen Bevölkerung, die mit ihrem Einsatz die Abschiebung des 22-jährigen Schülers verhindert hätten, den Dank aus.

Nicht zuletzt dankte die Flüchtlingsinitiative auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, „der sich für Zia eingesetzt hat“. Die Schulschwestern hatten noch am Sonntag eine Petition an das Staatsoberhaupt gerichtet, die als mutwillig empfundene Abschiebung von Zaland zu stoppen.

Empört

Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Dienstag hingegen "empört" auf eine "neuerliche Willkürentscheidung des Innenministeriums nach öffentlichem Druck".

"Was aktuell geschieht, ist eigentlich schon kabarettreif und verhöhnt ganz offen unseren demokratischen Rechtsstaat, denn für die Vorgangsweise gibt es keinerlei rechtliche Deckung. Schon vor einem Gesetzesbeschluss wird diesem offenbar Gültigkeit zuerkannt - und das nicht nur für die vom geplanten Gesetz umfassten Lehrlinge, sondern auch für Schüler", stellte Kickl in einer Aussendung fest.

Im Innenministerium erinnere man sich für das Asylwesen nun wieder des alten ÖVP-Prinzips "Willkür vor Rechtsstaat", so der Klubchef. "Öffentlicher Protest und unterstützende Medienberichte" seien die Grundlage, auf der entschieden werde, "ob das geltende Asylrecht durchgesetzt wird oder nicht". Kickl wies auch auf die Rolle des Bundespräsidenten hin, der laut Medienberichten gegen die Abschiebung aufgetreten sein soll. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der man den Gründen für den plötzlichen Sinneswandel der Behörden auf den Grund gehen werde.

Österreich entwickle sich leider weg vom Rechtsstaat, sagte der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer zur APA. Geltendes Recht komme nicht zur Anwendung. Der in allen Instanzen negativ beschiedene Afghane müsse abgeschoben werden. Landbauer kündigte an, dass die Freiheitlichen in dem Fall "alle politischen und wenn nötig rechtlichen Wege beschreiten" würden.