Betroffener Gerald S. spricht von regelrechter Abzocke

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Ärgernis
07/02/2016

Abzocke am Zielpunkt-Parkplatz: Lenker werden mit Klage bedroht

Unternehmer mietete leere Stellflächen und kassiert nun "Falschparker" mit jeweils 200 Euro ab.

von Katharina Zach

"Das ist eine gesetzlich gedeckte Abzocke" – Gerald S. aus Perchtoldsdorf ist wütend: Mitte Juni nahm ein abendlicher Heurigenbesuch im Ort ein unangenehmes Ende. S. parkte wie schon "hundert Mal davor" auf dem Parkplatz einer dauerhaft geschlossenen Zielpunkt-Filiale in der Brunner Gasse.

Bei der Supermarktkette habe man nie etwas gegen abendliche Parker gehabt, erklärt S. Nur diesmal fanden er und Dutzende weitere Lenker Schreiben hinter dem Scheibenwischer: Sie hätten widerrechtlich auf einem Privatgrund geparkt, schrieb ein Unternehmer (sein Name ist der Redaktion bekannt) aus dem Raum Mödling, der den Parkplatz Mitte Mai angemietet hat. Er sei bereit, "die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, wenn die dadurch entstandene Aufwandsentschädigung in der Höhe von 200 Euro" überwiesen werde. Ansonsten werde eine Besitzstörungsklage eingereicht.

Gerald S. ist nicht der einzige Betroffene: Bis zu 70 Lenker haben sich schon beim ÖAMTC gemeldet, weitere haben Anzeige bei der Polizei erstattet. "Der Herr betreibt mehrere Parkflächen, bei denen sehr schlecht erkennbar ist, dass es Privatparkplätze sind", erklärt ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried. Dabei soll es sich auch um noch nicht verwertete Zielpunkt-Parkplätze in Guntramsdorf (Hauptstraße 22), in Wien-Favoriten (Holzknechtstraße 70), in Wien-Liesing (Breitenfurter Straße 462) sowie in Seiersberg bei Graz handeln.

Das laut Juristen äußerst hinterfragenswerte Geschäftsmodell ist simpel: Der Unternehmer mietet die Stellflächen, doch zumindest in Perchtoldsdorf fehlen Hinweisschilder, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt oder Infos zum neuen Mieter. Wer dort im Glauben parkt, niemanden zu stören, wird gestraft. Dabei soll sogar der Parkplatz-Mieter selbst auf der Lauer liegen, erzählen Betroffene. Er beruft sich darauf, dass den Lenkern klar sein müsse, dass die Stellflächen privat seien.

Musterprozess

Ob das Vorgehen rechtlich gedeckt ist, ist laut ÖAMTC fraglich: "Ein Musterverfahren ist schon in den Startlöchern", sagt Authried. "Wenn es um Besitzschutz geht, warum rüstet man dann nicht bei der Beschilderung auf?"

In Guntramsdorf hat die Gemeinde kürzlich ein Warnschild aufgestellt, das prompt wieder verschwand. Auch in Perchtoldsdorf haben verärgerte Geschäftsleute einen Aufsteller als Warnung bei der Einfahrt postiert.

"Das haben wir entfernt. Man kann nicht einfach auf fremden Grund etwas hinstellen", erklärt dazu der Parkplatz-Mieter, der sich völlig im Recht fühlt. Warum er keine Schilder aufstellt? "Weil das nicht erforderlich ist." Den Platz in Perchtoldsdorf brauche er übrigens für seine Firma – auch wenn sich die in einem anderen Ort befindet.

Fakt ist, das Geschäftsmodell ist lukrativ: Mehr als tausend Parker will der Mann schon bestraft haben. Laut der Eagle Real Estate GmbH, die die Parkplätze an den Unternehmer vermietet hat, beträgt die monatliche Miete pro Parkplatz-Anlage rund 750 Euro. Dafür muss der Mieter aber für die Verkehrssicherheit sorgen.

Der Vertrag läuft jedoch mit 31. August aus und wird nicht verlängert. Denn: "Der Herr hat bisher noch nichts gezahlt. Wir werden das unseren Anwälten übergeben", hieß es noch am Donnerstag.