300 Gemeinden in NÖ fast pleite: Wiener Neustadt schafft "schwarze Null"

Von 573 niederösterreichischen Gemeinden steht knapp 300 Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals. Als Konsolidierungs- oder Abgangsgemeinden stehen sie nicht nur unter der Finanzaufsicht des Landes, sondern müssen dringend liefern, was die Haushaltssanierung anbelangt.

Vor dem Hintergrund einer extrem angespannten Finanzlage, schätzt man sich in Wiener Neustadt glücklich, mit einem "stabilen Budget“ in die kommenden Jahre zu gehen. Die bunte Stadtregierung unter Bürgermeister Klaus Schneeberger und Finanzstadtrat Philipp Gruber (beide ÖVP) stellte am Montag die mittelfristige Finanzplanung von 2026 bis 2030 vor.

Schuldenstand abgebaut

Seit 2015 zeichnete der heutige Bundeskanzler Christian Stocker für das Budget in der Statutarstadt verantwortlich. Es sei sein Verdienst, dass die Stadt solide dastehe und der Schuldenstand in zehn Jahren von 187 Millionen Euro auf 100 Millionen abgebaut werden konnte, so Schneeberger und Gruber. "Der Kanzler hat gesunde Stadtfinanzen hinterlassen“, so der Tenor. Der Bonus der letzten Jahre ermögliche es, einige Zeit gesichert durch diese schwierigen Jahre zu kommen, meinte Gruber.

Für 2026 steht im Budget der Stadt deshalb eine "schwarze Null“. Die Finanzierungsrechnung ergibt für das kommende Jahr ein Plus von rund 876.000 Euro. Rücklagen und Sparmaßnahmen sichern die Liquidität ab, hieß es dazu am Montag. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Einnahmen/Ausgabenrechnung in Summe ein Minus von rund 8,9 Millionen Euro, die Ergebnisrechnung (inklusive aller Abschreibungen) ein Plus von 40,6 Millionen Euro auf.

Bis 2030 sind 70 Millionen Euro an Investitionen geplant – beispielsweise die Sanierung des Alten Rathauses (18 Mio. Euro), Investitionen in Schulen und Kindergärten (28,5 Mio. Euro), der Bau eines neuen Eislaufplatzes (2 Mio. Euro) und einiges mehr.

Griff in die Trickkiste

Damit für 2026 überhaupt positiv budgetiert werden konnte, musste auch getrickst werden: Der Überschuss ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Darlehen für Vorhaben des Jahres 2025 erst im Jahr 2026 aufgenommen werden und die Finanzierungsrechnung verbessern. Ohne diesen Umstand würde sich ein Fehlbetrag in Höhe von rund sechs Millionen Euro für 2026 ergeben.

"Durch das größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik haben wir eine mehr als solide Basis geschaffen, die uns den Weg durch die derzeit schwierige Situation massiv erleichtert", erklärt Schneeberger. Mitgetragen habe das Sparpaket die gesamte Stadtverwaltung plus ihre Tochtergesellschaften. Quer über alle Bereiche des Magistrats wurden 20 Prozent eingespart, auch beim Personal. Durch geringere Gehaltsanpassungen, weniger Wechsel in das neue Dienstrecht und strengere Richtlinien bei Nachbesetzungen trugen die Mitarbeiter Einsparungen von 4,75 Millionen Euro mit.

Verkauf der Gemeindewohnungen

Durch den kürzlich gefassten Entschluss, 1.600 meist sanierungsbedürftige Gemeindewohnungen in der Stadt zu verkaufen, sind ab 2027 bereits Einsparungen von rund 2,5 Millionen Euro budgetiert. Wie SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger meint, trage man den Sparkurs freilich mit. "Der Ball liegt hinkünftig aber auch beim Bund und beim Land Niederösterreich. Ohne deren Unterstützung wird es in den nächsten Jahren keine Kommune schaffen, über die Runden zu kommen.“ Was den Sozialbereich anbelangt, wolle die SPÖ natürlich ganz besonders achtsam sein, „denn gerade jetzt brauchen die Menschen Unterstützung“.

Neue Betriebe bringen Plus bei der Kommunalsteuer

Ein sehr positiver Trend blieb beim Pressegespräch im Rathaus nicht unerwähnt. Ein Plus von 18 Prozent bei der Kommunalsteuer bedeute, dass sich viele Unternehmen gerne in Wiener Neustadt ansiedeln, erklärt Gruber.

Die Grünen haben in einer Reaktion angekündigt, das Budget genau zu prüfen. "Große Ankündigungen gibt es Jahr für Jahr, die Vorjahre haben gezeigt, dass bei allem Vorsicht geboten ist. Eine Katastrophe ist und bleibt der Verkauf der Gemeindewohnungen“, so Klubsprecher Michael Diller-Hnelozub.