Verkauf der Gemeindewohnungen: Rätsel um "Umfaller" bei Abstimmung

Mit einer Mehrheit von 21:17 Stimmen wurde Dienstagabend bei einer geheimen Wahl im Wiener Neustädter Gemeinderat für den Verkauf der Gemeindewohnungen abgestimmt.

Wer die sechs zusätzlichen Ja-Stimmen zu den 15 der ÖVP-Mandatare waren, bleibt offen. Grüne, SPÖ und FPÖ beteuerten jedenfalls im Vorfeld, den Verkauf nicht mitzutragen. Irgendjemand hat dennoch dafür gestimmt. "Für die Gunst der Wähler wurde etwas anders nach außen getragen, als dann am Stimmzettel stand", bringt es ein Gemeinderat auf den Punkt.

Lippenbekenntnisse

Die Grünen schieben ihren politischen Kontrahenten den schwarzen Peter zu. "Nach stundenlangen Lippenbekenntnissen aller Fraktionen konnte sich niemand zu einer transparenten Abstimmung committen. Es ist natürlich ein leichtes für SPÖ und FPÖ sich hinter einer geheimen Abstimmung zu verstecken”, erklärt Grünen-Stadträtin Selina Prünster.

Die teilweise sehr veralteten Wohnbauten sind ein finanzieller Klotz am Bein der Stadt, das jährliche Minus beträgt vier Millionen Euro. "Investitionen in den Gemeindebau aus dem Stadtbudget sind aufgrund der wirtschaftlichen
Lage derzeit nur eingeschränkt möglich", sagt ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger.

25 Prozent behält sich die Stadt

Gestimmt wurde am Dienstag deshalb für den Verkauf von 1.600 der insgesamt 2.192 Gemeindewohnungen. Nur 25 Prozent des Bestandes verbleibt im Besitz der Stadt.

Die Stadt bewegt sich damit beim Anteil von Gemeindewohnungen je 1.000 Einwohner im Österreich-Vergleich hinkünftig auf einem Niveau in etwa von St. Pölten, Villach oder Graz, heißt es aus dem Rathaus. Für den Rest werden in den nächsten 18 Monaten private Interessenten gesucht.

Durch Immobilienexperten von CBRE Österreich, die den Prozess begleiten, soll ein breites Spektrum an geeigneten Interessenten - unter anderem Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger - eingeladen werden, an dem Auswahlverfahren teilzunehmen.

Schulden abbauen

Wie ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger erklärt, sollen die Erlöse aus dem Verkauf dazu dienen, um Schulden zu tilgen und andererseits in die verbliebenen Immobilien zu investieren. 2034 wäre für die Gemeindebauten in der Stadttochterfirma IFP (Immobilien, Freizeit, Parken) ein endfälliger Kredit über 53 Millionen Euro zu bezahlen. "Durch die Tilgung der Schulden wird das Budget der Stadt nachhaltig entlastet und die Finanzsituation der Kommune für künftige Generationen stabilisiert", meint Schneeberger.

Hotline für Mieter

An alle betroffenen Mieter ergeht diese Woche ein Informationsblatt. Die Mietverträge der Mieterinnen und Mieter in Objekten mit neuen Eigentümern bleiben unverändert aufrecht, heißt es darin. "Die diesbezüglichen Rechte sind durch das österreichische Mietrechtsgesetz geschützt. Somit bleiben auch die Mietzinse ganz klar gesetzlich geregelt", heißt es vonseiten der Stadt.

Für Mieter wurde eine kostenlose Hotline unter +43 2622 373-868 (ab 9. Oktober, Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr) eingerichtet.

Welche Gemeindebauten verkauft werden sollen, ist auch bekannt. Alle Infos mit einer Liste finden sich unter www.wiener-neustadt.at/gemeindewohnungen2025