17-Punkte-Programm: SPNÖ will Pflege auf Landesebene reformieren

Erst in der Vorwoche hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Pflegebereich vorgestellt. Insgesamt eine Milliarde Euro werden zur Attraktivierung des Berufsfeld und zur Entlastung der Arbeitenden locker gemacht. Der KURIER berichtete. Für nö. Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) enthält dieses Paket lediglich "Ankündigungen und keine detaillierten Schritte". "Es braucht eine dauerhafte Lohnanhebung und nicht nur einen Bonus", so der SP-Landesrat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. 

Die angemessenere Entlohnung für Pflegende ist nur einer von 17 „Bausteinen“ im neuen Pflegeprogramm, mit dem die NÖ-Sozialdemokraten „die Großbaustelle Pflege“ bewältigen wollen. "Leistbar, transparent und menschlich, so soll das Pflegesystem der Zukunft aussehen", fasst Schnabl zusammen. Konkret will die SPÖ die Situation für Arbeitnehmer verbessern, eine Entlohnung für die Ausbildung in der Höhe von 80 Prozent des späteren Lohns oder die Einstufung als Schwerarbeiter seien vorgesehen.

"Politische Ausreden"

Faire Bezahlung sei für Gesundheits- und Pflegesprecherin Karin Scheele (SPÖ) aber nur eine Seite. Es brauche auch Dienstplantreue: "Gefühlt neun von zehn Pflegerinnen und Pflegern haben gemeint, dass das kurzfristige Einspringen für Kollegen einer der Hauptgründe ist, warum sie sich umorientieren und einen anderen Beruf suchen, obwohl sie diesen eigentlich gerne ausüben", bezieht sich die Landtagsabgeordnete auf persönliche Gespräche. Mehr Planbarkeit und die notwendigen Pausen würde demnach ein Pflegeschlüssel garantieren, den die SPÖ schon seit Jahren fordere. 

Neben finanzieller Hilfen für Umbauarbeiten und der Einrichtung eines Pflegegarantiefonds will die SPÖ pflegende Angehörige mit einer Anstellung - wie sie laut Schnabl schon im Burgenland Praxis sei - absichern. Maßnahmen wie diese seien rasch auf Landesebene umsetzbar. "Als Dienstgeber und Sozialpartner muss das Land NÖ nicht auf den Bund warten", spricht Schnabl von "politischen Ausreden".

Deshalb soll das Programm der SPÖ am Donnerstag auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag Thema sein.