Schnäppchen auf Landeskosten? Kärntner U-Ausschuss will nachrechnen

Nach Anlaufschwierigkeiten - die FPÖ musste ihren Antrag nachbessern - ist der U-Ausschuss des Kärntner Landtages seit Kurzem in Gang.

Worum geht es?

Um die Veräußerung von Landesimmobilien geht es dabei, die die SPÖ-ÖVP-Landesregierung weit unter Wert weitergegeben habe, monieren die Blauen, konkret ein Feriendorf am Ossiacher See und das Landesjugendheim Görtschach.

Im Grunde stehen die Blauen mit der Kritik nicht alleine da, der Landesrechnungshof zerpflückte die Immobiliengeschäfte schon im Vorjahr. Politisch pikant ist freilich zweierlei: Die FPÖ geht mit dem U-Ausschuss offenbar schon Richtung Wahlkampf, im Bundesland wird im Frühjahr 2028 regulär gewählt.

Der umstrittene Seen-Deal

Und bei einem Untersuchungsgegenstand handelt es sich um ein Objekt, das vor fast 20 Jahren schon für Wirbel sorgte - der umstrittene Seen-Deal: Der ÖGB bzw. die BAWAG verkauften Grundstücke, etwa am Ossiacher See und am Maltschacher See, das Land griff 2007 zu, zahlte aber mit 43 Millionen Euro viel zu viel, wie ein Rechnungshofbericht und ein U-Ausschuss später festhalten sollten.

Dem Land Kärnten sei dadurch ein Schaden von bis zu 22 Millionen Euro entstanden, hieß es. Den Landeshauptmann stellte damals die FPÖ - Jörg Haider.

Er soll - so warf ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lange nach seinem Tod 2008 im Zuge von Ermittlungen rund um die Causa vor - Kickbackzahlungen verlangt und auch bekommen haben.  2013 wurde ein U-Ausschuss eingesetzt. 2019 kam es zu einem Prozess in dieser Causa, angeklagt wurden Schmiergeldzahlungen, die im Prozess nicht bewiesen werden konnten, es gab Freisprüche.

Die Altlast Feriendorf

Nun taucht ein kleiner Teil des umstrittenen Geschäfts beim neuen U-Ausschuss als Altlast wieder auf, das ehemalige Feriendorf des ÖGB am Ossiacher See. 2019 um 4,7 Millionen Euro verkauft, verlief die vereinbarte touristische Nutzung im Sand.

Auch die Investitionen blieben aus - die Verwertungsgesellschaft des Landes wartet zudem noch auf die Begleichung deshalb verhängter Strafzahlungen von mehr als 700.000 Euro.

Beim Landesjugendheim in Görtschach rüffelte der Rechnungshof Vorgangsweise und Verkaufserlös: Er wurde 2015 um 1,3 Millionen Euro an jene Organisation veräußert, die es betrieb. Allerdings wurden die Verkaufsabsichten nicht vorab bekannt gemacht, rügten die Prüfer; zudem sei der Preis zu niedrig angesetzt worden.

Jede Fraktion kann U-Ausschuss einsetzen lassen

Kritikpunkte, auf die sich die FPÖ in ihrem Begehren auf einen U-Ausschuss stützte. In Kärnten kann jede Fraktion einmal pro Legislaturperiode einen solchen Ausschuss einsetzen lassen. Ursprünglich den Komplex rund um den Verkauf des Flughafens Klagenfurt einbeziehen, dazu kam es aber nicht. 

Ende Juli nahm der Ausschuss mit der konstituierenden Sitzung die Arbeit auf, am Mittwoch sollen Beweisbeschlüsse gefasst werden, die ersten Auskunftspersonen werden dann im Oktober erwartet.

„Wahrheitspflicht“

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer begründet den U-Ausschuss unter anderem mit „mehr Aufklärung“, auch wenn der Landesrechnungshof diese Causen bereits geprüft habe. „Im Untersuchungsausschuss gilt es eine Wahrheitspflicht bei der Aussage, da ist schon ein anderer Druck da.“

Der Ausschuss soll bis zum Frühjahr 2027 dauern, die Kosten trägt das Land. Wie hoch diese Kosten sein werden, hängt von der tatsächlichen Dauer des Ausschusses ab.