Anklage im Seen-Deal: Beihilfe zu Jörg Haiders Untreue

Eine alte Affäre kommt nach zwölf Jahren vor Gericht: der Seenkauf durch Jörg Haider. Als 2007 der ÖGB im Zuge der Bawag-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kam, sah der damalige Kärntner Landeshauptmann die Chance auf Krisengewinn: Er bot dem ÖGB an, im Besitz der Gewerkschaft befindliche Kärntner Seenliegenschaften zu kaufen.

Erfundene Russen

Der Bevölkerung machte Haider weis, dass sich russische Oligarchen um die Seen reißen, und er, der Landeshauptmann, die Seen vor dem ausländischen Zugriff bewahren und deswegen in die  Kassa der Kärntner Steuerzahler greifen müsse. Haiders damaliger Pressesprecher Stefan Petzner gab später zu, dass die Russen erfunden waren.

Aber nicht nur das. Jörg Haider ließ sich auch bestechen. 43 Millionen Euro bezahlte das Land Kärnten für die drei Liegenschaften am Maltschacher, am Ossiacher und am Hafner See. 2013 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Immobilien zu teuer gekauft wurden. Die Prüfer sprachen von zehn bis zwölf Millionen Euro, die das Land zu viel gezahlt hatte. Außerdem kritisierten sie die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen  ein.

Geldtransfer

Nun, im März 2019, erhebt sie Anklage. Betroffen sind zwei Personen und eine Firma. Sie hätten sich durch  Bestechung an den Untreuehandlungen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider beteiligt. Denn Haider – er starb 2008 alkoholisiert bei einem Autounfall – habe beim Seenkauf Kickback-Zahlungen verlangt und auch bekommen.

Abgewickelt wurde der Seen-Deal damals über die Firma Aucon. Dem Entscheidungsträger und einem weiteren Angestellten der Firma – sie wird namentlich von der Staatsanwaltschaft nicht genannt –  wirft die Anklagebehörde Bestechung, Untreue und schweren Betrug vor.

Gegen eine Reihe weiterer Personen hat sie die Ermittlungen jedoch eingestellt, so auch bei Ex-Mitgliedern der Kärntner Landesregierung. Hier habe es keinen Nachweis von strafbaren Handlungen gegeben, bei zwei Beschuldigten sei Verjährung eingetreten.

Noch nicht ausgestanden dürfte die Causa für die ehemalige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sein (sie hatte 2013 für das Team Stronach in Niederösterreich kandidiert).

Kaufmann-Bruckberger gestand vor vier Jahren, 700.000 Euro Kickback-Zahlung zu Haider nach Kärnten gebracht zu haben. Sie wird zwar nicht namentlich von der Staatsanwaltschaft erwähnt, sie steht aber im  Verdacht der Abgabenhinterziehung. Kaufmann-Bruckberger hatte  zugegeben, für den Geldtransfer ein Honorar erhalten zu haben, und es gab Scheinrechnungen, um Steuern zu sparen.