Chronik | Österreich
05.10.2017

Seenkauf: Land klagt zwölf Millionen ein

Kärnten zahlte zu viel, nun müssen die Gutachter vor Gericht

Kärnten will sich in der Causa Seenkauf Honorare und Schadenersatz von den damaligen Gutachtern zurückholen. Das Land soll im Jahr 2007 um rund zwölf Millionen Euro zu viel für die Kaufabwicklung von Grundstücken des ÖGB und der Bawag am Hafner-, Ossiacher- und Maltschachersee bezahlt haben.

"Das ist ein Supergeschäft", hatte einst Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider gesagt. Das Land Kärnten hatte 2007 unter seiner Federführung aber letztlich auch in Form eines von SPÖ und ÖVP mitgetragenen Regierungsbeschlusses mehrere Seegrundstücke von ÖGB und Bawag um 43 Millionen Euro plus Nebenkosten gekauft. Experten, darunter der Rechnungshof, stellten später fest, dass Preis und Nebenkosten überteuert waren. Der Oberste Gerichtshof erklärte eine Zivilklage gegen jene Gutachter für zulässig, die 2007 beim Ankauf der Seenliegenschaften federführend waren. Grundlage der Klage ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach das Land beim Ankauf zwölf Millionen Euro zu viel bezahlte. Je nach Ergebnis des Gerichtsgutachtens will die Seeliegenschaften Verwaltungs GmbH (SIG) laut orf.at die Klagshöhe von zwölf Millionen Euro gegebenenfalls sogar noch aufstocken. Im umgekehrten Fall – wenn der Gutachter zu dem Schluss käme, dass der Preis korrekt war – wäre die Klage des Landes hinfällig.

Die Causa hat auch eine strafrechtliche Komponente: Die Ermittlungen seien "weit fortgeschritten", heißt es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen 16 natürliche und zwei juristische Personen wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Geprüft wird auch der Vorwurf, wonach Kaufpreis und Maklerprovision zu hoch waren, weshalb dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein könnte.