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Chronik Österreich
11/22/2019

Jörg Haiders Erbe: Prozess in Causa Seenkauf startet im Dezember

Zwei Personen und einer Firma werden Bestechung, Untreue und Betrug vorgeworfen.

Kärnten, Haider, Bestechung: Diese drei Zutaten sollten dem Prozess in der Causa Seenkauf eine gewisse Aufmerksamkeit garantieren. Wie das Landesgericht Klagenfurt nun mitteilte, wird dieser Prozess am 4. Dezember beginnen. Vorerst wurden vier Verhandlungstage anberaumt, zwei Personen und eine Firma müssen sich wegen Bestechung, Untreue und Betrug verantworten.

Aber worum geht es eigentlich?

Die Geschichte reicht zurück bis ins Jahr 2007. Damals hatte das Land Kärnten dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) zwei Kärntner Seen und einige Immobilien abgekauft. Der Preis für die Liegenschaften am Maltschacher, Ossiacher und Hafnersee: 43 Millionen plus einiges an Nebenkosten.

Preis ums Doppelte überteuert

Zahlreiche Experten, darunter der Rechnungshof, stellten später fest, dass Preis und Nebenkosten massiv überteuert waren. Ein für die Kärntner Seenimmobiliengesellschaft (SIG) erstelltes Gutachten schätzte den Preis gar um 22 Millionen zu hoch ein.

Abgewickelt wurde der Deal über die Immobilienfirma Aucon. Laut Anklage verlangte - und erhielt - der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für diesen Deal eine Kick-back-Zahlung.

Diese Anklage wurde von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach jahrelangen Ermittlungen im März erhoben. Konkret lautet der Vorwurf, dass die Angeklagten "dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten für sein parteiliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kärntner Seeliegenschaften Zahlungen versprochen und teilweise auch zugewendet haben".

Durch diese Bestechung hätten sie sich an der Untreue des ehemaligen Landeshauptmannes beteiligt: "Die Untreuehandlungen des ehemaligen Landeshauptmannes bestanden darin, dass das Vermittlungshonorar für den Verband eine Kick-back-Zahlung für ihn beinhaltet hatte.

Weiters wird gegen die Angeklagten der Vorwurf des Betruges durch Verrechnung eines im Umfang der Kick-back-Zahlung überhöhten Honorars für die Beratungs- und Maklertätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seeliegenschaften erhoben."

Vorwürfe verjährt

Bezüglich des Unternehmens und einem seiner Entscheidungsträger - die Aucon wird von der Anklagebehörde nicht namentlich genannt - wird die Verhängung einer Verbandsgeldbuße verlangt. Gegen eine Reihe weiterer Personen wurden die Ermittlungen eingestellt, so auch bei ehemaligen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung. Hier habe es keinen Nachweis der Begehung einer strafbaren Handlung gegeben, bei zwei Beschuldigten sei die Verjährung eingetreten.

Noch nicht ausgestanden dürfte die Causa für die ehemalige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sein. Sie hatte vor vier Jahren gestanden, 700.000 Euro Kick-back-Zahlung zu Haider nach Kärnten gebracht zu haben.

Auch sie wird nicht namentlich erwähnt, in der Aussendung heißt es aber, zu einer Beschuldigten sei "das Verfahren insbesondere wegen des Vorwurfs der Abgabenhinterziehung" noch nicht abgeschlossen. Die Ex-Politikerin hatte zugegeben, für ihre Tätigkeit ein Honorar erhalten zu haben, es gab Scheinrechnungen, um Steuern zu sparen.

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