Kickl nach Kärnten? Was FPÖ-General Hafenecker zu Wechsel-Gerüchten sagt

Es wäre eine bemerkenswerte blaue Personalrochade: Seit einigen Monaten hält sich in Wiener Polit-Kreisen das hartnäckige Gerücht, Parteichef Herbert Kickl könnte sich auf die Spuren seines einstigen Mentors Jörg Haider begeben und bei der Kärntner Landtagswahl 2028 als Spitzenkandidat antreten (der KURIER berichtete).

Schließlich landeten die Blauen 2023 unter dem Spitzenkandidaten und Parteichef Erwin Angerer mit 24,5 Prozent und einem mageren Plus von 1,6 Prozentpunkten deutlich abgeschlagen hinter der SPÖ. Mit Kickl als Spitzenkandidat könnte man wieder zur Nummer eins im südlichsten Bundesland und ehemaligen FPÖ-Kernland aufsteigen, wäre die Überlegung.

Die es freilich nicht gebe, wie Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag betont und die Kickl-Wechselgerüchte dementiert. Es handle sich lediglich um Gerüchte, die von der ÖVP lanciert worden seien. Kickl habe immer betont, "Volkskanzler" werden zu wollen. Dabei bleibe es auch.

VfGH entscheidet über U-Ausschuss

Wesentlich konkreter sind die blauen Vorhaben rund um ihren U-Ausschuss zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“, in dem das Vorgehen gegen Corona-Maßnahmengegner und die Ermittlungen rund um den Tod des Justizbeamten Christian Pilnacek ausgeleuchtet werden sollen.

Wie berichtet, hat die Regierungsmehrheit das Verlangen der FPÖ als rechtlich unzulässig befunden. Jetzt machen die Blauen ihre Ankündigung wahr und ziehen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Hafenecker ist davon überzeugt, dass die Höchstrichter den U-Ausschuss für zulässig erklären werden. Denn anders als von den politischen Gegnern behauptet, gebe es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den Causen Corona und Pilnacek. „Die Klammer ist das Innenministerium. Es ist die Machtbasis des Tiefen Staats der ÖVP“, so der FPÖ-General. 

Das macht er an drei Beispielen fest: eine mögliche versuchte Einflussnahme der ÖVP auf die Ermittlungen in Causa Pilnacek wie auch beim Vorgehen der Polizei gegen Corona-Maßnahmengegner bei Demonstrationen während der Pandemie. „Hinzu kommt eine Einflussnahme auf Medien durch die Schaltung von Inseraten und die Bereitstellung von Hintergrund-Infos mit einem bestimmten Spin – etwa das Darstellen der Maßnahmengegner als Rechtsextreme.“ Hier habe sich insbesondere der ORF hervorgetan, so Hafenecker.

Wie geht es jetzt weiter? In der Regel entscheidet der VfGH solche Causen innerhalb von vier Wochen. Hafenecker hofft, dass der U-Ausschuss noch in der geplanten Session im August behandelt wird. Im Idealfall könne dann Mitte oder Ende Oktober mit den Befragungen begonnen werden.

Beim VfGH bestätigte man am Donnerstag das Einlangen des FPÖ-Antrags. Und weiter: "Der VfGH tritt am 12. August 2025 zusammen, um die Beratungen über diesen Antrag aufzunehmen."

Wie berichtet, könnte letztlich entschieden werden, dass die beiden Gegenstände hintereinander in zwei getrennten U-Ausschüssen behandelt werden müssen – womit die FPÖ dem Vernehmen nach durchaus leben könnte.

Zu teure Staatssekretariate?

Weiters kritisiert Hafenecker die seiner Meinung nach zu hohen Kosten der Staatssekretariate. Insgesamt würden sich die Ausgaben für die sieben Kabinette auf rund 687.000 Euro pro Monat belaufen, rechnet er aus diversen Anfragebeantwortungen zusammen. 

Insgesamt 78 Personen seien in den Staatssekretariaten beschäftigt. Hafenecker sieht darin einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern, um eigene Parteigänger zu beschäftigen. Spitzenreiter bei den Kosten ist laut der Anfrageserie das Kabinett von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Monatlich fallen dort rund 209.000 Euro für 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Gleichzeitig kritisierte der blaue Generalsekretär die Arbeitsbilanz Prölls. Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn hingegen komme derzeit am günstigsten mit rund 64.000 Euro monatlich und acht Mitarbeitern.