Nach Einsatz-Eklat: Hoher Besuch an Kärntner Gedenkstätte
Minister Gerhard Karner besuchte am Donnerstag mehrere Stationen in Kärnten (Archivbild)
Zusammenfassung
- Innenminister Karner und die slowenische Präsidentin besuchen den Peršmanhof in Kärnten, eine Gedenkstätte für ein Massaker an der slowenischen Volksgruppe 1945.
- Schwerpunktkontrollen gegen illegale Migration an der Tauernautobahn und reduzierte Grenzkontrollen zeigen laut Karner Wirkung, mit deutlich gesunkenen Aufgriffszahlen.
- Der umstrittene Polizeieinsatz am Peršmanhof im Sommer und die Kritik daran, auch aus Slowenien, bleiben weiterhin Thema.
Bevor Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag den Peršmanhof in Kärnten besucht, ist er bei einem Schwerpunkt gegen illegale Migration auf einem Kontrollplatz an der Tauernautobahn A10 in Kärnten gewesen. Auf die Gedenkstätte angesprochen gab sich der Minister wortkarg.
Slowenische Präsidentin wird erwartet
Der Besuch sei länger geplant, er wolle dazu keinen Kommentar abgeben. Kommenden Donnerstag wird die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar Kärnten und den Peršmanhof besuchen.
Karner sagte zu seinem bevorstehenden Besuch am Peršmanhof: "Als Innenminister bin ich für die Gedenkstätten der Republik mitverantwortlich. Dieser Aufgabe komme ich gerne nach."
Umstrittener Großeinsatz der Polizei
Darüber hinaus wollte er keinen Kommentar abgeben. Kärntens ÖVP-Chef Martin Gruber, der beim politischen Aschermittwoch seinem "Grant" gegenüber dem Innenminister wegen des angekündigten Besuchs Ausdruck verliehen hatte, werde Karner ebenfalls sehen. Im Sommer hatte bei einem Antifa-Camp an der Gedenkstätte ein umstrittener Großeinsatz der Polizei stattgefunden.
Der Peršmanhof war 1945 Schauplatz eines Massakers an Angehörigen der slowenischen Volksgruppe durch Mitglieder eines SS-Polizeiregiments. Der Polizei-Großeinsatz an der Gedenkstätte - begründet mit dem Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte - hatte für massive Kritik gesorgt, auch aus Slowenien.
Grenzkontrollen seit Dezember reduziert
Wegen deutlich gesunkener Asylzahlen und Aufgriffe im Bereich illegaler Migration wurden seit Dezember die Kontrollen an den Grenzen reduziert, weiterhin finden entsprechende Kontrollen im Hinterland statt. Karner sagte bei der polizeilichen Schwerpunktaktion vor Journalisten, man sei auf dem richtigen Weg, das Ziel bleibe, die illegale Migration gegen Null zu drücken.
Seit Mitte Dezember wird auch an den wichtigsten Grenzübergängen zu Slowenien, dem Loiblpass und dem Karawankentunnel, nicht mehr durchgehend kontrolliert. Man sei zu "Grenzraumkontrollen" übergegangen, erklärte Karner.
280 Menschen angehalten
Weiterhin setze die Polizei auf gemeinsame Streifen mit den Nachbarländern. Heuer wurden laut Karner im südöstlichen Grenzbereich, also den Bundesländern Burgenland, Steiermark und Kärnten, 280 Migrantinnen und Migranten angehalten, vor drei Jahren seien es im Vergleichszeitraum 3.500 gewesen. Derzeit gebe es in Österreich 9.700 Asylwerber in der Grundversorgung, "der niedrigste Wert seit 20 Jahren", sagte der Innenminister.
Armin Lukmann, Leiter der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) Kärnten, sagte, man spüre den Migrationsdruck derzeit dank der guten Arbeit der slowenischen Polizei wenig.
Kein Aufgriff bei Schwerpunkt am Donnerstag
Entsprechend wurde beim Schwerpunkt am Donnerstag - seit 8.30 Uhr wurden alle Fahrzeuge Richtung Salzburg kontrolliert - bis zum Termin am Vormittag kein Aufgriff verzeichnet. In Kärnten wurden im laufenden Jahr bisher 54 Menschen ohne Papiere aufgegriffen, sagte Lukmann, die meisten von ihnen in Zügen. Viele Migrantinnen und Migranten wollen in Richtung Italien und Frankreich. Wegen der Reduktion bei den Grenzkontrollen wird die Anzahl der eingesetzten Bundesheersoldaten in den kommenden Wochen von derzeit 70 auf 50 sinken.
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