Razzia auf dem Peršmanhof: „Fast noch schlimmer als der Ortstafelsturm“
Unmut nach dem Einsatz: Eine Demo in Klagenfurt.
Die Kritik am Polizeieinsatz gegen ein Antifa-Camp auf dem Kärntner Peršmanhof reißt nicht ab: Der slowenische Botschafter in Österreich, Alexander Geržina, fordert eine rasche Aufklärung der Geschehnisse. „Das, was passiert ist, hat auf alles einen Schatten geworfen“, so der Diplomat im Ö1-Morgenjournal bezüglich seiner zu Ende gehenden Amtszeit in Wien.
„Das war ein Polizeieinsatz außer Rahmen und ohne Augenmaß“, sagt der Botschafter weiter. Er könne nicht glauben, dass so etwas heute in der EU möglich sei. Man brauche „nicht über beide Seiten sprechen“, die Verantwortung liege klar bei der Polizei.
Antworten erhoffte sich Geržina zuallererst vom Innenministerium und der Kärntner Landesregierung. So wie der Einsatz abgelaufen sei, müsse es eine „längerfristige Planung“ mit entsprechender Dokumentation gegeben haben.
Das Ministerium will den Kommissionsbericht bis Ende September vorlegen. Dies sei aber „bei Weitem zu spät“, so der Botschafter. Dass sich Landespolizeidirektorin-Stellvertreter Markus Plazer nur bei einer Einzelperson entschuldigt habe, bedauert Geržina „zutiefst“.
Darüber hinaus fordert er eine bessere Umsetzung der Sprachenrechte für die slowenische Minderheit.
"Rasche Aufklärung"
Die Österreich-Sektion der „Vereinigung europäischer Journalisten“ (AEJ) schließt sich der Forderung nach rascher Aufklärung an. Außerdem brauche es dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte sei illegal gewesen, weil der Einsatzleiter den Grund des Einschreitens nicht auf slowenisch vortrug, und damit ein Recht der slowenischen Minderheit missachtete. „Mit dem rücksichtslosen Einsatz an der Gedenkstätte von NS-Terror, den Vize-Polizeichef Plazer als ‚korrekt‘ bezeichnete, wurde ein neuer Konflikt in den ohnehin aktuell angespannten Beziehungen Österreichs mit dem Nachbarland Slowenien ausgelöst.“
Für ihn seien die Vorgänge „fast noch schlimmer als der Ortstafelsturm 1972. Damals schauten Polizisten zu, als ein wütender Mob zweisprachige Ortstafeln niederriss. Diesmal waren Polizisten die Akteure“, sagt Journalist und AEJ-Mitglied Stefan Vospernik, dessen Familie 1942 aus Kärnten vertrieben wurde. „Die Umstände ändern sich, die Leidtragenden nicht.“
Demo in Klagenfurt
Ähnlich sehen das die rund 400 Menschen, die am Freitag vor der Landesregierung in Klagenfurt gegen den Einsatz auf dem Peršmanhof protestierten. Gefordert wurden Aufklärung über den Einsatz, disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen und eine Entschuldigung der Behörden bei Museumsbetreibern, Camp-Teilnehmern sowie Hinterbliebenen der von den Nazis am Peršmanhof Ermordeten.
Mira Gabriel vom „Klub slowenischer Student*innen in Wien“ warf in ihrer Ansprache auf Slowenisch Fragen auf: Warum sollten alle Teilnehmer des Antifa-Camps am Peršmanhof identifiziert werden? Was oder wen wollten die Beamten finden? Die Campteilnehmer handelten im Einklang mit der Verfassung, sie stellten keine Bedrohung dafür dar, sagte sie. „Lassen wir nicht zu, dass man uns auf eine Stufen mit Identitären und Neonazis stellt!“
Die Kärntner Grünen-Sprecherin Olga Voglauer freute sich am Rande der Demo über die „breit getragene Solidarität“. Die Verantwortung könne man nicht nur auf die Polizei abschieben, auch die Bezirkshauptmannschaft war involviert, damit trage auch die Landesregierung Verantwortung. Landeshauptmann Kaiser müsse sich bei den Betroffenen entschuldigen. Die Erklärungen der Polizei hätten sich mehrfach geändert. „Zuerst war es ein spontaner Einsatz, dann war es ein sorgfältig geplanter.“ Die Aufklärung müsse rasch gehen. „Es kann nicht sein, dass es bis September dauert, bis wir wissen, wer diesen Einsatz in Auftrag gegeben hat.“ Es werde weitere parlamentarische Anfragen zu Kosten und zur Frage Slowenisch als Amtssprache geben.
Auch Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen fordert als Demo-Teilnehmer Aufklärung. „Wer hat den Einsatz in Auftrag gegeben?“
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