Landespolizeidirektor-Stv. über Peršmanhof: "Ein Einsatz wie jeder Einsatz"

Im Interview mit "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf nahm Markus Plazer, stellvertretender Landespolizeidirektor von Kärnten, Stellung zu den Vorwürfen und rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde.

Laut Plazer ging dem Einsatz eine Reihe von Beschwerden über ein angeblich illegales Zeltlager voraus, das sich außerhalb des privaten Geländes der Gedenkstätte befand. Neben Verstößen gegen das Naturschutzgesetz und das Campingplatzgesetz seien auch andere Verwaltungsübertretungen gemeldet worden. Die Polizei sei daher "von Amts wegen verpflichtet gewesen, einzuschreiten", so Plazer.

Besonders für Irritation sorgte der Umstand, dass der Einsatz vom stellvertretenden Leiter des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung geleitet wurde. Plazer begründet dies mit dessen juristischer Expertise und Erfahrung mit linken Bewegungen. Zudem seien Beschwerden direkt beim Landesamt eingelangt, was dessen Einschaltung rechtfertige. Dass der Staatsschutz wegen Camping-Verstößen ausrückt, stieß bei Armin Wolf dennoch auf Unverständnis.

Einsatzablauf und eingesetzte Kräfte

Der Einsatz begann mit sieben Beamten und sollte laut Polizei routinemäßig zur Identitätsfeststellung dienen – binnen 30 Minuten abgeschlossen. Als jedoch Teilnehmer:innen der Veranstaltung die Kooperation verweigerten und keine Ausweise zeigten, eskalierte die Situation. In der Folge kamen weitere Einheiten zum Einsatz, darunter das Bundesamt für Fremdenwesen, eine Hundeführerin und ein Polizeihubschrauber.

Politische und diplomatische Reaktionen

Die Veranstaltung fand im Rahmen einer antifaschistischen Bildungswoche auf dem Gelände eines Vereins statt, der die Gedenkstätte betreibt. Vertreter des Vereins und Nachfahren von NS-Opfern verurteilten das polizeiliche Vorgehen scharf. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte größtmögliche Sensibilität bei Einsätzen an solchen symbolträchtigen Orten. Das Vorgehen der Polizei löste zudem diplomatische Verstimmungen mit Slowenien aus.

Teilnehmern wird nun unter anderem Anstandsverletzung vorgeworfen – ein vager Vorwurf, der sich laut Plazer auf Banner und Aussagen bezieht, etwa mit dem Slogan "Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn". Auch das Zeigen einer Palästina-Flagge wurde von der Polizei als "fragwürdig" am Ort der Gedenkstätte bezeichnet, obwohl dies rechtlich nicht verboten sei. Ob die Anzeigen Bestand haben, muss nun die Bezirksverwaltungsbehörde klären.

Evaluierung angekündigt

Armin Wolf wollte von Plazer wissen, ob der Einsatz seiner Ansicht nach optimal abgelaufen sei. Dieser antwortete: "Nach derzeitigem Stand, ja". Ob jedoch bei der Planung und Durchführung – etwa bei der Auswahl der eingesetzten Kräfte oder der Außendarstellung – Fehler gemacht wurden, solle nun eine interne Evaluierung zeigen. Kritik an mangelnder Sensibilität wies er zurück: "Es war ein Einsatz wie jeder Einsatz".