Peršmanhof-Polizeieinsatz: Kaiser will besseren Schutz für Gedenkstätten

Nach dem umstrittene Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof  fand am Mittwoch der von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angekündigte Runde Tisch mit Vertretern der Gedenkstätte, der Polizei, der Gemeinde und des Bezirks statt. "Ziel war es, die Dialogfähigkeit aufrecht zu erhalten", betonte Kaiser nach dem Treffen. Für die Aufklärung der Vorgänge am Sonntag sei hingegen eine  Kommission im Innenministerium zuständig, sie werde multiprofessionell sein und behördliche, rechtliche, gedenkkulturelle und psychologische Aspekte beleuchten. "Nach meinem ausdrücklichen Verlangen werden Mitglieder der Volksgruppe vertreten sein", betont Kaiser.  

Der vierstündige Einsatz am Peršmanhof gegen das Gedenkcamp hatte am Sonntag für Wirbel gesorgt. Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt waren zu dem abgelegenen Hof, der eine Gedenkstätte für das an diesem Ort 1945 stattgefundene Massaker beherbergt, angerückt. Grund dürften Anzeigen oder anonyme Hinweise gewesen sein, unter anderem wohl wegen unrechtmäßig aufgestellter Zelte während des Camps. 

Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich rund um verweigerte Identitätsfeststellungen hoch, weshalb drei Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin und ein Polizeihubschrauber nachgefordert wurden. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.

Scharfe Kritik am Einsatz

Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Nicht nur sei der Einsatz wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Naturschutzgesetz überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen. Am Peršmanhof hatten vor fast genau 80 Jahren, am 25. April 1945, Teile einer Spezialeinheit des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten verübt. Das Innenministerium hat eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom Sonntag angekündigt, was auch von zahlreichen Seiten - sowohl aus der Politik als auch von Gedenkvereinen - gefordert wurde.

Neben der Aufklärung seitens des Ministeriums kündigt Kaiser eine weitere auf Kärntner Ebene an. Zudem sollen gemeinsam mit der Bezirkshauptmannschaft, dem Bürgermeister und Vertretern der Gedenkstätte rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit alle Veranstaltungen vor Ort ohne rechtliche Bedenken durchgeführt werden können.

Mehr noch: Kaiser kündigt eine Prüfung an, ob Gedenkstätten im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen einen besonderen rechtlichen Schutz erhalten können, damit deren Würde gewahrt bleibt. 

Internationale Dimensionen

Kaiser verweist auch auf die internationalen Dimensionen der Causa. So habe er bereits mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon gesprochen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei von seiner Amtskollegin Nataša Pirc Musar kontaktiert worden. Auf X schreibt der Präsident über das Gespräch: "Wir stimmen überein, dass an einem so sensiblen Ort wie dieser Gedenkstätte besonderes Augenmaß und größtmögliche Sensibilität erforderlich sind - und zwar von allen Beteiligten, insbesondere der Sicherheitsbehörden.“

Unterdessen werden immer mehr Details zum Vorgehen der Polizei bekannt. Der Einsatz dürfte bereits mehrere Tage zuvor vorbereitet worden sein. Planungen hätte es bereits am Freitag gegeben, berichtete die Kleine Zeitung am Mittwoch, die Polizei bestätigte auf APA-Anfrage Vorbereitungen.

Für die Grünen verstrickt sich die Polizei in der Angelegenheit in Widersprüche. „Wenn der inakzeptable Polizeieinsatz am Peršmanhof bereits länger vorab geplant war, dann wird immer klarer, dass angebliche Verstöße gegen das Kärntner Naturschutzgesetz ein reiner Vorwand waren, um gegen das Gedenkcamp vorzugehen“, sagte deren gedenkpolitischer Sprecher Lukas Hammer. „Oder wussten die Behörden schon vorher, dass die Zelte möglicherweise falsch aufgestellt werden, bevor das Zeltlager überhaupt errichtet wurde?“

Anzeige geplant

Der Klagenfurter Rechtsanwalt Rudolf Vouk, der während des Einsatzes für die Teilnehmer und Veranstalter hinzugezogen wurde, ortet einen Fall von Amtsmissbrauch und hat eine Anzeige vorbereitet. Er sagt, die Polizei sei darauf aus gewesen zu eskalieren und einen Konflikt zu provozieren. Der Einsatzleiter habe betont, dass sich unter dem „Deckmantel“ der Antifa Extremisten verbergen würden.