Polizei-Razzia am Peršmanhof: Die schwierige Aufarbeitung eines Eklats

Der am Sonntag offenbar völlig aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz gegen ein Antifa-Camp auf dem Südkärntner Peršmanhof wird zusehends Gegenstand parteipolitischer Grabenkämpfe.

Einmal mehr kritisiert die grüne Volksgruppensprecherin Olga Voglauer scharf Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). „Dass er meint, es reiche, seine Verantwortung für die Vorfälle nach Wien abzuschieben, ist nicht nur naiv, es ist empörend.“ Inakzeptabel sei auch „das ohrenbetäubende Schweigen“ des Innenministers.

Wie berichtet waren die Behörden mit einem Großaufgebot gegen die campenden Aktivisten unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Naturschutzgesetz vorgegangen. Und dies ausgerechnet an einem Ort, an dem 1945 NS-Polizeikräfte elf Angehörige der slowenischen Volksgruppe ermordet hatten.

Slowenenvertreter reagierten empört auf die Vorgänge am Sonntag. Kaiser berief einen runden Tisch ein, eine Kommission im Innenministerium soll den Einsatz prüfen. Ihr sollen auch Vertreter der slowenischen Volksgruppe angehören. Bis voraussichtlich Ende September soll ein Bericht vorliegen, heißt es aus dem Ministerium.

Die FPÖ wiederum verteidigt den Einsatz der Polizei. Angesichts des gewaltbereiten Auftretens der Antifa in der Vergangenheit sei die interne Vorbereitung des Einsatzes lediglich Zeichen der Professionalität der Exekutive, so der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann.

Polit-Kleingeld

Mit derartigen Wortmeldungen der FPÖ sei zu rechnen gewesen, heißt es im Umfeld von Kaiser. Unerwartet sei hingegen, dass nun auch Olga Voglauer und die Grünen versuchen würden, aus der heiklen Causa politisches Kleingeld zu schlagen.

Schutz heikler Stätten?

Apropos heikel: Während Kaiser eine rasche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes fordert, der wie berichtet auch zu diplomatischen Verwicklungen mit Slowenien geführt hat, ortet man in seinem Umfeld auch auf einer anderen Ebene Handlungsbedarf. Zu hinterfragen sei, ob ein derart sensibler Ort wie die für die Kärntner Slowenen so wichtige Gedenkstätte Peršmanhof tatsächlich geeignet für Veranstaltungen wie die Abhaltung eines Camps von Antifa-Aktivisten sei.

In diese Richtung geht auch die von Kaiser angekündigte verfassungsrechtliche Prüfung eines möglichen Gesetzes zum Schutz von Gedenkstätten. Wie dieses aussehen könnte und ob eine solche Regelung überhaupt umsetzbar ist, bleibt allerdings völlig offen.

Bereits am Mittwoch hatte Markus Plazer, stv. Landespolizeidirektor von Kärnten, in der ZiB2 versucht, das Vorgehen der Behörden zu erklären. Nach mehreren Beschwerden über das Zeltlager sei die Polizei „von Amts wegen verpflichtet gewesen einzuschreiten“.

Besonders für Irritation sorgte der Umstand, dass der Einsatz vom stellvertretenden Leiter des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung geleitet wurde. Plazer begründet dies mit dessen juristischer Expertise und Erfahrung mit linken Bewegungen.

Zuvor hatte Plazer einen Nachkommen von am Hof Ermordeten, Bernard Sadovnik vom Volksgruppenbeirat, um Entschuldigung gebeten. Ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht, sagte er. Ob der Einsatz korrekt und angemessen gewesen sei, werde evaluiert.

Kundgebung

Beruhigt sind die Gemüter jedenfalls noch längst nicht: Am Freitag findet eine Demonstration vor der Landesregierung statt, bei der die volle Aufklärung der Vorkommnisse auf dem Peršmanhof verlangt wird. Bereits am Donnerstag fand eine Kundgebung in Wien statt.