Causa Peršmanhof: Land Kärnten zeigt Bezirkshauptmann an

Nach dem vernichtenden Bericht der Expertenkommission zum Polizeieinsatz auf der Kärntner NS-Gedenkstätte Peršmanhof ergreift nun das Land Kärnten rechtliche Schritte. 

Am Freitag erfolgte seitens der Amtsinspektion eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung allfälliger strafrechtlich relevanter Tatbestände. Des Weiteren wird der Bezirkshauptmann zu einer ergänzenden Stellungnahme zum abschließenden Bericht aufgefordert, heißt es im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Abhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dessen Ergebnis für die Disziplinarkommission bindend ist, wird das Land schließlich den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend danach ein Disziplinarverfahren einleiten, um gegebenenfalls weitere amtsinterne Konsequenzen in Bezug auf die Rolle des Bezirkshauptmannes zu erörtern. Der weisungsfreien Disziplinarkommission obliegt es in weiterer Folge, allfällige dienstrechtliche Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Einsatz auf Landesseite zu bewerten und die entsprechenden Sanktionen zu ergreifen.

Subvention für das Museum

Ein weiteres Augenmerk liegt laut Kaiser auch auf den im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen. „Seitens des Landes werden wir alles tun, um notwendige Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere was Gedenkstätten betrifft, umzusetzen.“ Die Landesamtsdirektion sowie die Verwaltungsakademie Kärnten wurden bereits vom Landeshauptmann zur entsprechenden Veranlassung beauftragt. Was das Museum Peršmanhof betrifft, so wurde die Empfehlung einer längerfristigen finanziellen Absicherung durch Landeshauptmann Kaiser bereits eingeleitet. Das Museum soll einen dreijährigen Subventionsvertrag erhalten.

Wie berichtet, war es am 27. Juli zu einem massiven Polizeieinsatz gegen ein Antifa-Camp auf der Gedenkstätte gekommen. Empörung, auch seitens Sloweniens, war die Folge. Ist doch der Peršmanhof ein zentraler Erinnerungsort der Kärntner Slowenen. Hier wurden im April 1945 elf Zivilisten von SS-Kräften ermordet. 

Nach dem Polizeieinsatz im heurigen Sommer hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Untersuchungskommission eingerichtet. Sie kam zu dem Schluss, dass der Einsatz in weiten Teilen „rechtswidrig und unverhältnismäßig“ war. 

Forderung nach Entschuldigung

Unterdessen reagieren auch die Betreiber des Museums und die Organisatoren des Antifa-Camps auf den Bericht. Sie zeigen sich zufrieden über dessen Klarheit und Schonungslosigkeit, fordern nun aber Konsequenzen und eine offizielle Entschuldigung.  

Zudem wurde die Argumentation, dass sich der Einsatz nicht gegen die Volksgruppe, sondern gegen das Camp gerichtet habe, bei einer Pressekonferenz am Freitag zurückgewiesen. Dieser Versuch der Trennung zwischen dem antifaschistischen Camp und dem Museum bzw. der Volksgruppe vonseiten des Innenministeriums und von Landeshauptmann Kaiser funktioniere nicht, sagte der Obmann des Vereins Peršmanhof, Markus Gönitzer. Denn die Geschichte des Museums sei stark mit der Volksgruppe und der antifaschistischen Bildungsarbeit verbunden. 

Antifaschismus

Sie habe noch nie „einen so vernichtenden Bericht“ gelesen, sagte die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) und sprach der vom Innenministerium eingesetzten Kommission ihren höchsten Respekt aus. Der Bericht sei „erfreulich deutlich und klar“, so auch der Klagenfurter Rechtsanwalt Rudolf Vouk, der Betroffene vertritt. Dennoch seien die ersten Reaktionen schon wieder eine Enttäuschung gewesen, denn eine Entschuldigung von Innenminister  Karner  sei unterblieben. Die Reaktionen von FPÖ und Kärntner ÖVP, die weiter von einer Aktion gegen linksextreme Aktivisten sprechen würden, seien „ein Skandal“, so Vouk. 

Alarmiert über „das Schreckgespenst der Antifa als gewaltbereite Terrorzelle“ wie es international in den USA oder Ungarn und hierzulande von der FPÖ propagiert werde, zeigte sich auch der Leiter des Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW), Andreas Kranebitter. Antifaschismus sei nicht linksextrem, sondern überparteilich und die demokratische Grundhaltung der Republik. 

Einladung zur Wiedereröffnung

Der Einsatz sei ein Angriff auf die slowenische Minderheit gewesen und habe eine Retraumatisierung der Anwesenden sowie in der Volksgruppe ausgelöst, sagte eine der Organisatoren des Camps, Yara Palmisano. 'Im Zeichen des Vertrauensaufbaus' wurden Vertreter des Landes Kärnten, des Innenministeriums sowie der Republik Österreich und Sloweniens von den beiden Betreibervereinen des Museums - dem Verband der Kärntner Partisanen sowie dem Verein Peršmanhof - zur symbolischen Wiederöffnung des Museums im Mai 2026 eingeladen. 

Als weitere Konsequenzen erwarte man sich, dass die auch die zwei Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestellt würden, so Rechtsanwalt Vouk. Zudem wichtig wären die überfällige Umsetzung des Minderheitenschutzes etwa bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit, im Bildungsbereich oder der Aufstellung von weiteren zweisprachigen Ortstafeln.