Wirbel um Top-Job in Klagenfurt: "Es geht zu wie am Markt in Tarvis"

Damit läge Dumpelnik laut Jonke um 40 Prozent über dem vom Gehaltsschema vorgesehen Betrag, rund 8.000 Euro, "auch nicht gerade ein Pappenstiel", wie der TK-Klubchef anmerkt.

Politikposse, nächster Akt

Aber noch ist nichts unterschrieben. Denn im Klagenfurter Rathaus setzt sich gerade eine Politikposse fort, die in ihren Grundzügen vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen hat - mit der Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost durch Bürgermeister Christian Scheider Mitte 2010.

Scheider ist auch heute noch Bürgermeister, oder vielmehr: wieder. Damals BZÖ, heute Team Kärnten, kam der mittlerweile 60-Jährige über die FPÖ und Jörg Haider in die Politik, er war von 2009 bis 2015 Stadtchef in Klagenfurt und  ist es nun wieder seit 2021.

2013 kehrte auch Peter Jost auf seinen Posten zurück, nachdem er den langen Prozess vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewonnen hatte.

Ein gar komplizierter Rechtsstreit

Gut zehn Jahre danach kam es erneut zu einem Rechtsstreit im Rathaus, diesmal aber anders gelagert: Scheider soll Josts Vertrag über das Pensionsantrittsalter verlängert haben, die Gemeindeaufsicht schritt ein - letztlich beschlossen Stadtregierung und Gemeinderat, den Posten neu auszuschreiben. Jost wurde freigestellt, eine Entscheidung, die der Magistratsdirektor bekämpft.

Dass das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Bescheid der Gemeindeaufsicht  in der Zwischenzeit auch noch wegen eines Formalfehlers aufgehoben hat, macht den Komplex auch nicht leichter durchschaubar.

Zurück in die jüngste Vergangenheit,  zur Sitzung am Montag im Klagenfurter Rathaus: Laut ORF platzte die Bestellung Jürgen Dumpelniks,  früher unter anderem Landtagsdirektor in der Steiermark und derzeit Aufsichtsrats-Vorsitzender der Stadtwerke Klagenfurt, weil der Antrag von der SPÖ gekommen sei. Und nicht von Stadtchef Scheider als eigentlich zuständigem politischen Referenten. 

Und nun? -  Es prüft eine Kommission

Scheider kündigte demnach eine "rathausinterne Kommission" an, die unter anderem auch die Kritik am Auswahlverfahren prüfen soll. Die Ausschreibungskosten rund um die Kandidatensuche sollen nämlich laut Standard doppelt so teuer gewesen sein als veranschlagt.

Sobald die Überprüfung fertig sei und "sich alles in Luft aufgelöst hat", soll die Bestellung wie geplant über die Bühne gehen, kündigte Scheider laut Medienberichten an. Dann werde er selbst den Antrag einbringen, Dumpelnik zu bestellen. 

Ein "Sushi-Deal"

Doch es rumort weiter heftig, auch oder gerade in Scheiders Partei: Team Kärnten, ÖVP und Grüne sprachen sich am Dienstag deutlich gegen den Kandidaten aus.  Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen im Bund, wunderte sich über das "intransparente Verfahren" und kommentierte,  "in Klagenfurt geht es zu wie in Tarvis am Markt".

TK-Klubchef Jonke mokierte sich  über den "Sushi-Deal" zwischen SPÖ und FPÖ, da man sich in einem entsprechenden Lokal auf den Antrag geeinigt hätte. Über Dumpelniks Nähe zur SPÖ - er war in seiner Zeit in Graz unter anderem Vorsitzender einer SPÖ-Bezirksfraktion -  mokierten sich die Parteienvertreter nun ebenfalls, auch wenn nach dem Hearing gemeinsam mit Michael Zernig, Amtsleiter in der Gemeinde Ebenthal, Bestgereihter war. ÖVP-Klubobmann Julian Geier monierte aber, dass es "während des gesamten Verfahrens einige Unstimmigkeiten“ gegeben habe. Weiters sei auch die rechtliche Situation rund um Magistratsdirektor Jost ungeklärt:  "Wir fordern daher eine Neuausschreibung des Prozesses unter klaren und objektiven Bedingungen.“