Rathaus Klagenfurt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

Das Klagenfurter Rathaus kommt nicht zur Ruhe. Nachdem seit Jahresanfang die Wogen wegen der Causa Jost hochgehen, gibt es nun eine neue Facette, bei dem es um den Verrat von Amtsgeheimnissen geht.

Kurz zur Causa Jost, für alle Nicht-Kärntner: Kurz vor Weihnachten wollte der 64-jährige Magistratsdirektor, Peter Jost, im Rathaus noch am selben Tag abtreten, Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider verlängerte seinen Vertrag aber per Notfallparagraf bis 2025. Daraufhin tobten die anderen Parteien. Denn Jost wird heuer 65. Zeit für den Pensionsantritt. Das hat der Gemeinderat in einer eigenen Abstimmung auch verordnet. Ausschreibung für den neuen Job gibt es aber nach wir vor keine.

Nun der nächste Knalleffekt.

Journalist im Fokus

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen zwei Magistratsmitarbeiter und einen Journalisten wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Datenschutzverletzungen. Dies bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Tina Frimmel-Hesse, gegenüber dem KURIER: "Wir ermitteln seit März. Es gibt aber noch keinen Zwischenergebnis oder ein Abschlussbericht." 

Überstunden plötzlich öffentlich

Zu den genauen Details schweigt man. Aber offenbar dürften die Magistratsmitarbeiter sensible Daten weitergegeben haben. Und offenbar dürften so Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, die für diese nie bestimmt waren. Etwa über Details zu Überstundenabrechnungen. 

Der betroffene Journalist äußerte sich online wenig später wie folgt: "Gestern kam es zu etwas, was ich in einer westlichen Demokratie nicht für möglich gehalten hätte: In meiner Funktion als Journalist wurden mir meine elektronischen Geräte abgenommen, um an Daten zu kommen, die ich veröffentlicht habe. Der Hinweis, dass diese Daten nicht vorrätig sind, fand kein Gehör."

Betroffen von dem Leak soll dabei auch der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Martin Strutz sein. Der einst unter Jörg Haider dessen Landeshauptmann-Stellvertreter und später Projekt-Koordinator der Stadt Klagenfurt war.

Sein Anwalt, Leopold Wagner von der Anwaltskanzlei "Wagner&Wagner Rechtsanwälte" sagte zum KURIER: "Die Staatsanwaltschaft muss erst einmal prüfen, was strafrechtlich relevant ist. Es gibt aber einen Verdachtsmoment, dass Magistratsmitarbeiter in Zusammenarbeit mit einem Journalisten Informationen preisgegeben haben."

Eine Sachverhaltsdarstellung von der Stadt Klagenfurt soll eingebracht worden sein.

Den Leak gab es offenbar vorwiegend im Jahr 2022.