Spitzelaffäre im Klagenfurter Rathaus: Magistratsdirektor vom Dienst abberufen

Nun ist es offiziell: Klagenfurts Magistratsdirektor Peter Jost wird vom Dienst freigestellt. Gemunkelt wurde darüber bereits seit Längerem, am Dienstag fiel die Entscheidung mittels Umlaufbeschluss durch den Stadtsenat, wie die Stadt Klagenfurt per Aussendung mitteilte. 

Die Beschlussfassung erfolgte mit den Senatsstimmen der SPÖ, Team Kärnten und FPÖ. 

Konkret bedeutet dies, dass – anders als bei einer Suspendierung – der Entgeltanspruch vollumfänglich aufrecht bleibt. Nur die Anwesenheit von Jost im Rathaus ist unerwünscht. Gegen ihn wurde ein Hausverbot ausgesprochen.

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In der Gemeinderatssitzung wurde am Dienstag außerdem über die Abberufung des Magistratsdirektors entschieden.

Nun, nach der Abberufung, wird eine interimistische Leitung der Magistratsdirektion bestimmt. Diese werde dann die Agenden der Magistratsdirektion bis zum Ende des Ausschreibungsverfahrens für eine neue Magistratsdirektorin beziehungsweise einen neuen Magistratsdirektor übernehmen, hieß es von der Stadtkommunikation.

E-Mails durchforstet

Jost stand im Rathaus seit Langem in der Kritik. Den Höhepunkt fand diese, als bekannt wurde, dass er offenbar eine IT-Firma veranlasste, alle E-Mails mit der Endung klagenfurt.at von Magistratsmitarbeitern und Politikern auf der Suche nach einem Maulwurf zu durchforsten.

Mehr verdient als Landeshauptmann

Dieser soll bedenkliche Überstunden-Abrechnungen aus dem Rathaus an einen Journalisten weitergeleitet haben, gegen den auch kurz die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelte. Speziell Jost war dabei in den Fokus geraten, weil er samt Überstundenzahlungen und Zulagen monateweise sogar mehr verdient hatte als der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ).

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Publik wurde die mutmaßliche Datenschutzverletzung, als Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), bei dem die IT-Firma offenbar fündig geworden war, von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurde.

Klagenfurts Bürgermeister, Christian Scheider (Team Kärnten), betonte in einer Pressekonferenz, dass alles legal abgelaufen sei.

Jost hatte noch vor der Gemeinderatssitzung in einem Brief an Bürgermeister Christian Scheider Vorwürfe erhoben. In dem vierseitigen Schriftstück, über das zuerst mediapartizan.at berichtet hatte, sprach Jost von „völlig aus der Luft gegriffenen“ Punkten, die als Gründe für die Abberufung ins Treffen geführt worden seien. Scheider habe noch vor einem Jahr den Wunsch geäußert, dass er, Jost, noch „möglichst lange“ Magistratsdirektor bleiben soll.

Er verwies auch auf Vorgänge im Jahr 2009. Damals war Jost angezeigt worden, weil er eine angeblich rechtswidrige Zulage erhalten haben soll. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ließ die Vorwürfe prüfen, im August 2012 wurde das Verfahren eingestellt. Jost wandte sich ans Arbeitsgericht, gewann den Prozess und kehrte 2013 rehabilitiert auf seinen Posten zurück. Dazu schrieb er nun, an den Bürgermeister gerichtet: „Du hast mich und damit meine Familie über einen Zeitraum von vier Jahren grundlos gequält und gedemütigt.“