"Wollte Vorstände in die Pfanne hauen"

Richterin Karin Lückl hat seit 6. März den Vorsitz im Bewag-Prozess geführt
Diversion. Einer der angeklagten Ex-Manager zahlt 43.000 Euro.

Dass der Verhandlungssaal im Eisenstädter Landesgericht zu Beginn des vorletzten Tages im Bewag-Prozess manchem zu düster schien, war rasch behoben: Richterin Karin Lückl öffnete Dienstagvormittag die Sonnenblenden und sorgte für mehr Licht. Danach nutzten Ankläger und Verteidiger in den Schlussplädoyers ein letztes Mal die Chance, die Vorgänge rund um ein Windparkprojekt im ungarischen Bogyoszlò auszuleuchten. Am Mittwoch sollen die Urteile fallen.

Seit drei Monaten müssen sich sieben frühere Manager des Stromkonzerns Bewag, der 2012 mit der Begas zur Energie Burgenland (EB) fusioniert wurde, und drei Ex-Mitarbeiter der Kommunikationsagentur Hochegger gegen den Vorwurf der Untreue und der Bestechung zur Wehr setzen. Im Kern geht es um rund eine Million Euro, die Hochegger 2008 für das erfolgreiche Lobbyieren eines direkten Netzzugangs erhalten hat. Der Verbleib des Geldes ist ungeklärt, Ex-Mitarbeiter von Hochegger und der im Verfahren als Zeuge geladene Peter Hochegger hatten den Schwarzen Peter hin- und hergeschoben.

Diversion

Günter Gößler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben die Erklärungen der zehn Angeklagten nicht überzeugt: "Das passt eigentlich alles nicht zusammen". Der mit Hochegger im Juli 2008 geschlossene Werkvertrag habe "unseres Erachtens ganz klar der Verschleierung von Schmiergeld gedient". Als treibende Kraft dahinter sieht Gößler Ex-Bewag-Vorstand Hans Lukits, dessen Kollege Josef Münzenrieder "hat alles mitgetragen". Deren Verteidiger widersprachen und verlangten für ihre Mandanten Freisprüche. "Es gab keine Bestechung, nicht einmal den Versuch dazu", konterte Lukits‘ Verteidiger Gerhard Schilcher. Die von der WKStA angezapften Quellen seien mehr als trüb. Für Münzenrieders Anwalt Mirko Matkovits stand ein Zerwürfnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat der Bewag Pate für das Strafverfahren. Man habe die Vorstände möglichst kostengünstig abservieren, sie "in die Pfanne hauen wollen", die Staatsanwaltschaft habe sich dafür einspannen lassen.

Für einen von zwei bei der EB weiter beschäftigten Angeklagten endete das Verfahren schon gestern mit einer Diversion. Der Manager zahlt 43.000 Euro, dafür erspart er sich einen Eintrag im Strafregister.

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